Österreichisches Bundesheer erhält 1,3 Mrd. Mehrbudget bis 2020

Utl.: Darstellung der Eckpunkte des Heeresbudget unter
www.bundesheer.at =

Wien (OTS) - Die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Novelle
des Bundesfinanzgesetz 2016 sowie der beschlossene Bundesfinanzrahmen
2017 bis 2020 sieht eine signifikante Budgeterhöhung für das
Österreichische Bundesheer vor: Das Heeresbudget wird in jährlich
ansteigenden Tranchen um 1,3 Mrd. Euro erhöht.
Im Detail stellt sich die Budgeterhöhung von 1,3 Mrd. Euro wie folgt
dar:

Budgeterhöhung gegenüber BFG 2016 „alt“ und BFRG „alt“: 1.155 Mrd.
Euro (allesamt „frisches Geld“)

Darin enthalten sind:
1. strukturelle Budgeterhöhung gegenüber dem bisherigen Voranschlag
um 896 Mio. Euro
2. die erstmalige budgetäre Darstellung des ersten Teilbetrages der
zweiten Tranche des Sonderinvestitionspakets im Jahr 2020 von 93 Mio.
Euro (wurde bisher lediglich „politisch“ zugesagt nun erstmals im
Budget dargestellt) sowie
3. die Abgeltung des Assistenzeinsatzes und der
Unterstützungsleistung im Bereich der Migrationskrise von 166 Mio.
Euro (Anmerkung: Der 21 Jahre lang andauernde
Bundesheer-Assistenzeinsatz an der Ostgrenze Österreichs musste immer
im Rahmen des Regelbudgets beglichen werden und wurde nie extra
budgetär abgegolten).
weitere zusätzliche Vereinbarung – Einnahmen verbleiben im
Verteidigungsressort:

Wie im gemeinsamen Strategiebericht der Bundesregierung festgehalten,
kann das BMLVS künftig einen Teil seiner Einnahmen behalten. Daraus
ergeben sich Einnahmen von rund 150 Mio. Euro, die letztlich in das
Verteidigungsbudget zurückfließen werden.

Eine genaue Darstellung der Eckpunkte des Heeresbudgets finden sie
unter www.bundesheer.at

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