Asylgesetz - Stronach/Lugar: Notstandsregelung in Möglichkeitsform ist zahnlos

Opferschutz bei Vergewaltigte gefordert – im Budget fehlen Millionen für Bildung

Wien (OTS) - „Eine Verordnung, die in der Möglichkeitsform geschrieben ist, die ist zahnlos“, kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Notstandsregelung bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung. Ein weiterer Schwerpunkt im Plenum ist für Lugar die verfehlte Budgetpolitik der Regierung in Bezug auf Bildung. Den Opferschutz für vergewaltigte Frauen und die Forderung nach DNA-Analysen von männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren will Lugar ebenfalls thematisieren.

Es bleibe abzuwarten, ob die Motivation bei der SPÖ nach der Wahl noch da sein werde und ob man den Notstand erkennen wird, erinnerte der Team Stronach Klubobmann. „Der Notstand gehört im Juni sofort ausgerufen, die Maßnahmen umgesetzt. Doch die Befürchtung bleibt, dass Faymann gegensteuern wird“, warnte Lugar und stellte die Frage, wie viele Frauen denn noch vergewaltigt werden müssten, damit die Regierung die Gefahr für die Menschen erkenne.

„Es kann niemand in Abrede stellen, dass es den Notstand in Österreich bereits gibt“, so Lugar. Und weiter: „Wir haben vermehrt Fälle von Vergewaltigungen im Land und es passiert nichts!“. Die Täter seien vorwiegend Afghanen, die zu 100 Prozent ohne Asylgrund in Österreich sind, aber trotzdem nicht abgeschoben werden. Am Fall einer 72-jährigen Frau aus Traiskirchen, die nach einer Vergewaltigung durch einen Asylwerber auf der Psychiatrie gelandet ist, werde deutlich, dass in Österreich zwar die Täter, aber nicht die Opfer betreut werden. „Wir fordern mehr Opferschutz und werden entsprechende Anträge einbringen“, sagte der Team Stronach Klubobmann.

Zwar werden den Asylwerbern jetzt endlich an der Grenze Fingerabdrücke abgenommen, Lugar forderte aber in einem zweiten Schritt, DNA-Abstriche von allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren zu nehmen. Dieser „DNA-Fingerabdruck“, ein Abstrich aus dem Mund, würde helfen, im Falle einer Vergewaltigung den Täter zu identifizieren. Aber auch eine illegale Wiedereinreise unter einer falschen Identität wäre nachweisbar. Die Kosten von 10 bis 14 Euro seien überschaubar, so Lugar.

Ein weiterer Kritikpunkt auf der Tagesordnung ist das Budget. „Auf der einen Seite gibt die Regierung Milliarden für Flüchtlinge bzw. für die Probleme, die durch sie entstehen aus, bei der Bildung hingegen Fehlanzeige. Hier fehlen mittlerweile 500 Millionen Euro, das ist eine Schieflage, die repariert gehört“, kritisierte Lugar die Bildungspolitik von Ministerin Heinisch-Hosek.

Lugar erneuerte auch seine Wahlempfehlung für Norbert Hofer, der „in diesen schwierigen Zeiten ein Bundespräsident wäre, der sich um die Interessen der Österreicher kümmert, weil ihm Österreich am Herzen liegt!“

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