Asylgesetz - Stronach/Lugar: Notstandsregelung in Möglichkeitsform ist zahnlos

Utl.: Opferschutz bei Vergewaltigte gefordert – im Budget fehlen
Millionen für Bildung =

Wien (OTS) - „Eine Verordnung, die in der Möglichkeitsform
geschrieben ist, die ist zahnlos“, kritisierte Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar die Notstandsregelung bei einer
Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung. Ein weiterer
Schwerpunkt im Plenum ist für Lugar die verfehlte Budgetpolitik der
Regierung in Bezug auf Bildung. Den Opferschutz für vergewaltigte
Frauen und die Forderung nach DNA-Analysen von männlichen Asylwerbern
ab 14 Jahren will Lugar ebenfalls thematisieren.

Es bleibe abzuwarten, ob die Motivation bei der SPÖ nach der Wahl
noch da sein werde und ob man den Notstand erkennen wird, erinnerte
der Team Stronach Klubobmann. „Der Notstand gehört im Juni sofort
ausgerufen, die Maßnahmen umgesetzt. Doch die Befürchtung bleibt,
dass Faymann gegensteuern wird“, warnte Lugar und stellte die Frage,
wie viele Frauen denn noch vergewaltigt werden müssten, damit die
Regierung die Gefahr für die Menschen erkenne.

„Es kann niemand in Abrede stellen, dass es den Notstand in
Österreich bereits gibt“, so Lugar. Und weiter: „Wir haben vermehrt
Fälle von Vergewaltigungen im Land und es passiert nichts!“. Die
Täter seien vorwiegend Afghanen, die zu 100 Prozent ohne Asylgrund in
Österreich sind, aber trotzdem nicht abgeschoben werden. Am Fall
einer 72-jährigen Frau aus Traiskirchen, die nach einer
Vergewaltigung durch einen Asylwerber auf der Psychiatrie gelandet
ist, werde deutlich, dass in Österreich zwar die Täter, aber nicht
die Opfer betreut werden. „Wir fordern mehr Opferschutz und werden
entsprechende Anträge einbringen“, sagte der Team Stronach
Klubobmann.

Zwar werden den Asylwerbern jetzt endlich an der Grenze
Fingerabdrücke abgenommen, Lugar forderte aber in einem zweiten
Schritt, DNA-Abstriche von allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren
zu nehmen. Dieser „DNA-Fingerabdruck“, ein Abstrich aus dem Mund,
würde helfen, im Falle einer Vergewaltigung den Täter zu
identifizieren. Aber auch eine illegale Wiedereinreise unter einer
falschen Identität wäre nachweisbar. Die Kosten von 10 bis 14 Euro
seien überschaubar, so Lugar.

Ein weiterer Kritikpunkt auf der Tagesordnung ist das Budget. „Auf
der einen Seite gibt die Regierung Milliarden für Flüchtlinge bzw.
für die Probleme, die durch sie entstehen aus, bei der Bildung
hingegen Fehlanzeige. Hier fehlen mittlerweile 500 Millionen Euro,
das ist eine Schieflage, die repariert gehört“, kritisierte Lugar die
Bildungspolitik von Ministerin Heinisch-Hosek.

Lugar erneuerte auch seine Wahlempfehlung für Norbert Hofer, der „in
diesen schwierigen Zeiten ein Bundespräsident wäre, der sich um die
Interessen der Österreicher kümmert, weil ihm Österreich am Herzen
liegt!“

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