Offener Brief des VFFED an die Bundesregierung der Republik Österreich

Utl.: Obmann Baburek zum Umgang mit den demokratischen Werten beim
Thema "Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD
II" =

Wien (OTS) - Werte Damen und Herren Abgeordnete,
geschätzte Mitglieder unserer Regierung!

Sie als beauftragte, gewählte und bestimmende Lenker unserer
großartigen Nation haben die Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen
unser wunderschönes Österreich zu vertreten. Aufgaben von
internationalem, aber Großteils natürlich nationalem Range warten auf
Ihre Entscheidungen welche uns Bürger prägen und unseren täglichen
Umgang gesetzlich regeln. Wir Österreicher verlassen uns auf Ihre
Erfahrung, Ihren Einsatz und Ihre Bereitschaft für unsere Heimat und
die hier lebenden Bürger den besten Kompromiss für einen gemeinsamen
Umgang zu finden, ob wirtschaftlich, gesundheitlich oder
sicherheitstechnisch.

Es ist falsch von uns Bürgern zu glauben, dass Sie auf jedem Gebiet
ein Profi sind, jedoch haben Sie die Möglichkeit und die Pflicht, auf
nötige Ressourcen zurück zu greifen um notwendige Informationen zu
erhalten, damit Sie ihre Arbeit im Dienste Ihres ausführenden Amtes
erledigen können.
Diese Verpflichtung haben sehr viele von Ihnen vergessen!

In den nächsten Tagen müssen Sie über ein neues Tabakgesetz
abstimmen.
Eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe welche viele Menschenleben
retten könnte, wenn Sie die richtige Entscheidung treffen: nämlich
die Entwicklung und den Weiterbestand der elektronischen Dampfgeräte
zu fördern.

Versandhandelsverbot, Werbebeschränkung bei elektronischen
Dampfgeräten, ungleicher Jugendschutz, falsch interpretierter
Gesundheitsschutz und eine Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen
im Gesetzesrang durch ein Ministerium sind hingegen die Eckdaten
dieses bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilten
Gesetzesvorschlages.

Den österreichischen Markt von elektronischen Dampfgeräten mit einem
Versandhandelsverbot zu belegen ist in doppelter Hinsicht ein
wirtschaftliches Verbrechen. Einerseits entspräche der von Ihnen
vorgelegte Entwurf zur Umsetzung in dieser Hinsicht zwar in den
Grundzügen einigen Forderungen durch die in Brüssel verabschiedete
TPD2, andererseits überreguliert es den österreichischen Markt und
schadet diesem im EU-weiten und im internationalen Wettbewerb. Ihr
Entwurf steht auch völlig diametral gegenüber dem Recht auf freien
Handel, sowohl national, als auch international, einem der Grundsätze
der EU.

Eine Schlechterstellung österreichischer Händler gegenüber
internationaler Mitbewerber ist nicht hinzunehmen, Kaufkraft fließt
ins EU-Umland ab und wirft nationale Produzenten um Jahre zurück,
oder führt – wie in vielen Fällen zu erwarten – überhaupt zu
Betriebsschließungen.

Eine Werbebeschränkung von elektronischen Dampfgeräten wie im
Vorschlag angedacht umzusetzen, ist nicht nur eine Willkürhandlung,
die durch kein einziges Faktum im Hinblick auf den immer wieder
strapazierten Jugendschutz zu rechtfertigen ist, sie widerspricht
auch jedem wirtschaftlichen Freiraum, um die schon vom Gesetzgeber
geforderte unternehmerische Tätigkeit nach bester Möglichkeit
umzusetzen und um einen Fortbestand einer Firma und der damit
verbundenen Arbeitsplätze zu garantieren.

Wäre der Jugendschutz so wichtig wie vom Einbringer des
Gesetzesvorschlages propagiert wird, hätte Österreich ein
einheitliches Jugendschutzgesetz und schon längst wirksame Maßnahmen
zur Tabak- und Alkoholprävention umgesetzt – was aber noch immer
nicht der Fall ist. Hier wird der Jugendschutz zweckentfremdet und
missbräuchlich vorgeschoben, um den Verlust an Steuermittel als
tatsächliches Motiv zu verschleiern.

Ein Verkauf von elektronischen Dampfgeräten an Personen unter 18
Jahren wäre zwar wünschenswert, spiegelt jedoch im Vergleich zu
herkömmlichen Rauchwaren eine ungleiche Gefährlichkeit wieder. Wenn
Sie schon aktiv Jugendschutz betreiben wollen, dann nutzen Sie die
Möglichkeit einer Reform in dem Sie den Jugendschutz zur Bundessache
erklären. Eine Umsetzung würde eine Angleichung zum Kauf von
Tabakwaren ebenfalls auf das 18. Lebensjahr ermöglichen.

Das wäre Jugendschutz!

Um den von Frau Ministerin Oberhauser geforderten Gesundheitsschutz
zu „verstehen“ müssen Sie, werte Damen und Herren der Regierung,
etwas tiefer in die Materie eintauchen.

Bei rund 50 Millionen Dampferinnen und Dampfern weltweit ist bis dato
noch kein einziger Todesfall durch das Benutzen von elektronischen
Dampfgeräten bekannt geworden und schon gar kein Fall von
Erkrankungen, die mit dem Inhalieren der immer wieder fälschlich als
schwer gesundheitsschädlich dargestellten Liquids zu Unrecht in
Verbindung gebracht werden. Umgerechnet 50 Millionen Nutzerjahre lang
dauert diese Phase der Nichterkrankung nun schon an und es gibt
keinen Anlass anzunehmen, dass sich das ändern würde. Hunderte
Studien von renommierten Wissenschaftlern und Universitäten
bescheinigen den elektrischen Dampfgeräten ein reduziertes Risiko von
mindestens 95% gegenüber der herkömmlichen Tabakzigarette und
sprechen von einer historischen Chance im Kampf gegen den Krebs.

Hunderte Studien welche durch das Gesundheitsministerium ignoriert
werden!
Stattdessen glaubt man einer überführten Lügnerin welche als Expertin
im deutschen Bundestag Unwahrheiten verbreitet, weil ihre „Argumente“
zufällig zur Meinung der beamteten Fanatiker im
Gesundheitsministerium passt und nicht, weil sie wahr sind.

Die Public Health England (eine Abteilung des britischen
Gesundheitsministeriums) bringt es in seiner Veröffentlichung vom
19.August 2015 auf den Punkt: E-Dampfgeräte sind 95% weniger
schädlich als Tabakzigaretten. Es gibt zudem keine Beweise dafür,
dass E-Dampfgeräte als Gateway zu Tabakzigaretten fungieren. Der
Report stellt auch fest: beinahe die Hälfte der Bevölkerung weiß
nicht, dass ein E-Dampfgerät deutlich weniger Risiken birgt als die
Tabakzigarette.

Dieser Report der Public Health England empfiehlt darüber hinaus die
Verschreibung der E-Dampfgeräte per Rezept als
Raucherentwöhnungsmittel und stellt anhand vieler unabhängiger
Studien fest, dass die E-Dampfgeräte im Vergleich zu den von der
Pharmaindustrie (und mit Hilfe der WHO-Stabstelle im DKFZ)
hochgelobten Nikotinersatzmittel zur Raucherentwöhnung, um ein
Vielfaches wirksamer sind:

Während es nur rund 3 - 4% der TabakzigarettenraucherInnen schaffen
mit Hilfe dieser Pharmaprodukte der Sucht zu entkommen, schaffen es
mehr als die Hälfte der in den Studien damit befassten Raucher, mit
dem Tabakrauchen aufzuhören, wenn ihnen die E-Zigarette als
Raucherentwöhnungs- und Genussmittel angeboten wird.

Etwa dreißig Experten waren vom französischen Ministerium für
Gesundheit am 7. und 8. April für eine öffentliche Anhörung zum Thema
"Risikominimierung und Schäden im Zusammenhang mit Suchtverhalten" in
Paris eingeladen.
In dem in dieser Woche veröffentlichten offiziellen Bericht, dessen
Thema sich über das Rauchen hinaus erstreckt, wird die elektronische
Zigarette als "ergänzendes Instrument zur Risikoreduzierung
anerkannt, das einem erheblichen Teil der Benutzern erlaubt,
signifikant die schädlichen Auswirkungen von verbranntem Tabak zu
reduzieren", dem Hauptträger der Toxizität, bezeichnet.

Wer profitiert nun wirklich von einer derart schändlichen
Gesetzesänderung des Tabakgesetzes?

Tabakindustrie, Pharmalobby, Finanzministerium,
Gesundheitsministerium?

.) Tabakindustrie: stetig steigende Umsatzzahlen veranlassen diesen
Wirtschaftszweig nicht zum Umdenken, solange diese vom Staat
„gefördert“ werden (Monopolgesetz).

.) Die Pharmalobby zieht aus diesem Gesetzesentwurf den größten
Gewinn:
Rund 15.000 Krebserkrankungen jährlich sind nichts anderes als
Business für diese Branche: bei einer geschätzten Hochrechnung von
rund € 150.000.- pro Krankheitsfall ergibt dies einen Umsatz von
unglaublichen 2,25 Milliarden Euro.

.) Das Finanzministerium kassiert natürlich kräftig an MwSt. und
Tabaksteuer, die Steuer aus den erzielten Erlösen der Pharmaindustrie
runden das Angebot ab. Zu lukrativ sind diese Summen der beiden
wichtigsten Säulen unserer Staatseinnahmen.

Eine geforderte Verordnungsermächtigung für weitere Einschränkungen
kommt da unserer Frau Ministerin gerade recht, um jede weitere
Diskussion im Keime zu ersticken. Eine derartige Ermächtigung
widerspricht dem Grundsatz einer Demokratie, widerspricht dem
parlamentarischen Werdegang eines Gesetzes und ist der erste Schritt
Richtung diktatorischem System. Die letzten bekannten
Verordnungsermächtigungen kommen aus der dunkelsten Ecke unserer
bewegten Geschichte.

Somit ergibt sich eine einfache Conclusio:

Auf den Rücken der Verbraucher unter dem Deckmantel des Gesundheits-
und Jugendschutzes und um die Steuereinnahmen zu garantieren wird das
Selbstbestimmungsrecht kurzerhand ausgesetzt.

Werte Abgeordnete!

Ich fordere sie auf ihre Pflicht zu tun!
Lesen Sie den Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Tabakgesetzes
genau durch. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, die Ihnen von uns
anvertraut und übergeben wurde (und natürlich auch wieder entzogen
werden kann) welchen Weg Österreich in dieser Angelegenheit künftig
gehen wird: werden Sie dafür stimmen, dass auch weiterhin 15.000
Menschen jährlich sterben müssen, weil sie den niederschwelligen
Zugang zum Rauchersatz Dampfgerät nicht mehr haben? Oder werden Sie
richtig entscheiden und so wie Großbritannien und Frankreich den Weg
der Vernunft und der Gesundheit beschreiten und sich damit auch als
aufrichtige Vertreter des Volkes beweisen?
Werden Sie Parteirichtlinien folgen, oder den Fakten und Zahlen der
Wissenschaft glauben?

Sie haben es in der Hand!

Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel hegen, stellen Sie sich dem
Entwurf entgegen und folgen Sie Ihrem Gewissen. Fragen Sie
Betroffene, ob Händler oder Nutzer, lesen Sie unabhängige Studien,
befragen Sie Toxikologen und unabhängige Experten. Derer gibt es
viele.

Was immer Sie auch in dieser Hinsicht unternehmen, bedenken Sie: es
hängen Menschenleben davon ab! Menschen denen durch elektronische
Dampfgeräte der Ausstieg aus der Tabaksucht erleichtert wird,
Menschen die Sie damit auch vor einem grausamen Krebstod bewahren!

Nicht Nikotin erzeugt Krebs, die beim Verbrennen von Tabakzigaretten
erzeugten Nebenstoffe sind dafür verantwortlich!

Österreich war immer ein Land der Innovationen, berühmt für
Querdenker und Freigeister, geehrt für seine Außenpolitik und
Stabilität im Lande, unsere Politiker waren international oft
federführend.

Bitte zeigen Sie der Welt, dass das auch heute noch so ist!

Hochachtungsvoll
Baburek Thomas

Obmann von rund 80 betroffenen Händlern Österreichs
Verpflichtet gegenüber rund 270 Mitarbeitern
Moralisch unterstützt von 250.000 Nutzern elektronischer Dampfgeräte

PS: Werte Frau Dr. Oberhauser! Im Namen dieser rund 250.000
Nutzerinenn und Nutzer von elektronischen Dampfgeräten fordere ich
Sie auf, als Gesundheitsministerin zurückzutreten.

Sie haben in dieser Angelegenheit nichts Positives in ihrer Amtszeit
vollbracht, um ihren Auftrag, der Förderung der Gesundheit der
Österreicher zu steigern. Ganz im Gegenteil! Schämen sie sich!

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