FPÖ-Schrangl: Geplante Mietrechtsreform erinnert an ehemalige Sowjet-Politik

"Die SPÖ schwelgt in kommunistischen Phantasien“

Wien (OTS) - „Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und vieles mehr erinnern an längst vergangene Zeiten in der Sowjetunion als an ein modernes und zeitliches Mietrecht. Die SPÖ schwelgt in kommunistischen Phantasien“, so FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl zu den gestern publik gewordenen Vorschlägen von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher.

Man sei bei den Verhandlungen auf einem guten Weg, habe die SPÖ verkündet. „Manchmal wünscht man sich, dass SPÖ und ÖVP in ihrem Stillstand verharren - denn die Aussicht, was sie machen, wenn sie etwas beschließen, macht einem Bürger Angst“, so Schrangl weiter. Dass es de facto zu keinen Befristungen mehr kommen solle, sondern nur noch in Ausnahmen und bei Eigenbedarf, könne ja auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. „Hier muss es Regeln geben, die auch in der Praxis angewandt werden können. Es kann ja nicht zur Bestrafung all jener kommen, die eine Wohnung besitzen, nur damit Ausländer günstig wohnen können. Scheinbar versucht man den privaten Wohnungsmarkt völlig zum Erliegen zu bringen“, zeigt sich Schrangl verwundert.

„Wie die ÖVP eine solche Mietrechtsnovelle argumentieren will, darauf kann man gespannt sein. Mit einem zeitgemäßen Mietrecht und freiem Wettbewerb hätten diese Maßnahmen nichts zu tun“, so Schrangl.

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