"Die SPÖ schwelgt in kommunistischen Phantasien“
Utl.: "Die SPÖ schwelgt in kommunistischen Phantasien“ =
Wien (OTS) - „Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und
vieles mehr erinnern an längst vergangene Zeiten in der Sowjetunion
als an ein modernes und zeitliches Mietrecht. Die SPÖ schwelgt in
kommunistischen Phantasien“, so FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp
Schrangl zu den gestern publik gewordenen Vorschlägen von
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher.
Man sei bei den Verhandlungen auf einem guten Weg, habe die SPÖ
verkündet. „Manchmal wünscht man sich, dass SPÖ und ÖVP in ihrem
Stillstand verharren - denn die Aussicht, was sie machen, wenn sie
etwas beschließen, macht einem Bürger Angst“, so Schrangl weiter.
Dass es de facto zu keinen Befristungen mehr kommen solle, sondern
nur noch in Ausnahmen und bei Eigenbedarf, könne ja auch nicht der
Weisheit letzter Schluss sein. „Hier muss es Regeln geben, die auch
in der Praxis angewandt werden können. Es kann ja nicht zur
Bestrafung all jener kommen, die eine Wohnung besitzen, nur damit
Ausländer günstig wohnen können. Scheinbar versucht man den privaten
Wohnungsmarkt völlig zum Erliegen zu bringen“, zeigt sich Schrangl
verwundert.
„Wie die ÖVP eine solche Mietrechtsnovelle argumentieren will, darauf
kann man gespannt sein. Mit einem zeitgemäßen Mietrecht und freiem
Wettbewerb hätten diese Maßnahmen nichts zu tun“, so Schrangl.
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