Stellungnahme der UETD Austria zu Wolfgang Fellners Kommentar vom 15.04.2016 auf der Onlineplattform OE24 der Tageszeitung „Österreich“

Utl.: Titel: „Erdogan wird uns nichts verbieten“ =

Wien (OTS) - Wir, die UETD-Austria, sind weder eine politische
Partei, noch sind wir wie von ihnen bezeichnet eine „fundamental
islamische Partei“ oder „Erdogan-Partei“. Die UETD – Austria ist ein
unabhängiger Verein, der nach dem in Österreich gültigen Vereinsrecht
auch als solcher gemeldet und tätig ist. Weder nehmen wir, wie von
Ihnen mutwillig unterstellt, Befehle aus dem Ausland entgegen, noch
sind wir die AKP.

Wir, die UETD Austria sind lediglich dem österreichischen Gesetz
sowie den österreichischen Mitbürgern mit und ohne
Migrationshintergrund verpflichtet, deren bürgerliche Interessen und
Rechte wir gegenüber hetzerisch populistischen Äußerungen zu
vertreten haben.

Auch nehmen wir ihre Anschuldigungen, die Presse und Meinungsfreiheit
in Österreich einschränken zu wollen nicht hin. Das Aufrufen einer
anerkannten österreichischen Regulierungsstelle wie den
Österreichischen Presserat, ist ein legitim demokratischer Einwand
gegen einen zutiefst beleidigenden und umstrittenen Artikel ihrer
Zeitung und kann in keiner Weise als Angriff auf die Presse- oder
Meinungsfreiheit bezeichnet werden.

Anscheinend suchen Sie, Herr Fellner, verzweifelt nach Möglichkeiten
um Agitation zu betreiben und Aufmerksamkeit zu erlangen, indem Sie
uns zu „Erdogan“ und sich selbst zu „Böhmermann“ um stilisieren.

Durch eine demagogische Überschrift wie „Erdogan wird uns nichts
verbieten“ und mutwilligen Verleumdungen, „Das ist kein Scherz und
kein PR-Gag, sondern der ernsthafte Versuch einer
fundamental-islamischen Partei, die Meinungsfreiheit auch bei uns mit
aller Härte zu beschneiden“, versuchen Sie ihren Verleumdungen und
Anschuldigungen Gewicht zu verleihen.

Indem Sie schamlos die Angst der Leser vor derartigen Behauptungen
einkalkulieren, zielen Sie vermutlich darauf ab die öffentliche
Stimmung gegen uns anzuheizen. Zusätzlich bezeichnen Sie uns
vorsätzlich sowie fortlaufend als die „Erdogan-Partei“ und
unterstellen uns weiter: „Die Erdogan-Partei attackiert seit geraumer
Zeit Journalisten und ORF-Moderatoren wegen kritischer Berichte.
Jetzt ist ÖSTERREICH das Ziel.“ Wir werden in keinem Fall diese
haltlosen, nicht belegbaren Anschuldigungen und Verleumdungen des
Herausgebers einer Gratis-Boulevardzeitung hinnehmen, welcher jene
verwendet um verfassungsfeindliche Diskussionsanstöße von sich zu
geben, wie ein Verbot des Islams in Europa. Auch Fellners spätere
Relativierung, auf die Praktizierung der Religion, bricht gegen
Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Artikel 9 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen
zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit,
seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit
anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht,
Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Wir als UETD Austria stehen zu all den Werten das Europa zu dem
macht, was Sie ist. Nur wir möchten bei dieser Gelegenheit
nachdrücklich darauf hinweisen, dass alle Werte gemäß der
Menschenrechtskonvention zu schützen sind, auch der Schutz der
Menschenwürde und Religionsfreiheit sind davon nicht ausgenommen.

Aufgrund der mutwilligen Verleumdungen und Anschuldigungen uns
gegenüber, fordern wir von der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, diese
Gegen-Stellungnahme in den Printausgaben und der Online-Plattform der
Zeitung „ÖSTERREICH“ entsprechend zu veröffentlichen. Wir behalten
uns das Recht vor rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

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