Stellungnahme der UETD Austria zu Wolfgang Fellners Kommentar vom 15.04.2016 auf der Onlineplattform OE24 der Tageszeitung „Österreich“

Titel: „Erdogan wird uns nichts verbieten“

Wien (OTS) - Wir, die UETD-Austria, sind weder eine politische Partei, noch sind wir wie von ihnen bezeichnet eine „fundamental islamische Partei“ oder „Erdogan-Partei“. Die UETD – Austria ist ein unabhängiger Verein, der nach dem in Österreich gültigen Vereinsrecht auch als solcher gemeldet und tätig ist. Weder nehmen wir, wie von Ihnen mutwillig unterstellt, Befehle aus dem Ausland entgegen, noch sind wir die AKP.

Wir, die UETD Austria sind lediglich dem österreichischen Gesetz sowie den österreichischen Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund verpflichtet, deren bürgerliche Interessen und Rechte wir gegenüber hetzerisch populistischen Äußerungen zu vertreten haben.

Auch nehmen wir ihre Anschuldigungen, die Presse und Meinungsfreiheit in Österreich einschränken zu wollen nicht hin. Das Aufrufen einer anerkannten österreichischen Regulierungsstelle wie den Österreichischen Presserat, ist ein legitim demokratischer Einwand gegen einen zutiefst beleidigenden und umstrittenen Artikel ihrer Zeitung und kann in keiner Weise als Angriff auf die Presse- oder Meinungsfreiheit bezeichnet werden.

Anscheinend suchen Sie, Herr Fellner, verzweifelt nach Möglichkeiten um Agitation zu betreiben und Aufmerksamkeit zu erlangen, indem Sie uns zu „Erdogan“ und sich selbst zu „Böhmermann“ um stilisieren.

Durch eine demagogische Überschrift wie „Erdogan wird uns nichts verbieten“ und mutwilligen Verleumdungen, „Das ist kein Scherz und kein PR-Gag, sondern der ernsthafte Versuch einer fundamental-islamischen Partei, die Meinungsfreiheit auch bei uns mit aller Härte zu beschneiden“, versuchen Sie ihren Verleumdungen und Anschuldigungen Gewicht zu verleihen.

Indem Sie schamlos die Angst der Leser vor derartigen Behauptungen einkalkulieren, zielen Sie vermutlich darauf ab die öffentliche Stimmung gegen uns anzuheizen. Zusätzlich bezeichnen Sie uns vorsätzlich sowie fortlaufend als die „Erdogan-Partei“ und unterstellen uns weiter: „Die Erdogan-Partei attackiert seit geraumer Zeit Journalisten und ORF-Moderatoren wegen kritischer Berichte. Jetzt ist ÖSTERREICH das Ziel.“ Wir werden in keinem Fall diese haltlosen, nicht belegbaren Anschuldigungen und Verleumdungen des Herausgebers einer Gratis-Boulevardzeitung hinnehmen, welcher jene verwendet um verfassungsfeindliche Diskussionsanstöße von sich zu geben, wie ein Verbot des Islams in Europa. Auch Fellners spätere Relativierung, auf die Praktizierung der Religion, bricht gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Artikel 9 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Wir als UETD Austria stehen zu all den Werten das Europa zu dem macht, was Sie ist. Nur wir möchten bei dieser Gelegenheit nachdrücklich darauf hinweisen, dass alle Werte gemäß der Menschenrechtskonvention zu schützen sind, auch der Schutz der Menschenwürde und Religionsfreiheit sind davon nicht ausgenommen.

Aufgrund der mutwilligen Verleumdungen und Anschuldigungen uns gegenüber, fordern wir von der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, diese Gegen-Stellungnahme in den Printausgaben und der Online-Plattform der Zeitung „ÖSTERREICH“ entsprechend zu veröffentlichen. Wir behalten uns das Recht vor rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

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