Regner: Konzerne zu Offenlegung verpflichten und Steuersümpfe trockenlegen

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin zu Finanzmarkt-Kommissar Jonathan
Hill: „Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung
maximieren“ =

Wien (OTS/SK) - „Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie
erwirtschaftet werden. Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen
und Steuersümpfe trockenlegen. Die Panama-Papers haben erneut
aufgezeigt, wie weit die dubiosen Netzwerke der Steuervermeider
reichen“, betonte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Rande
der gestrigen Aussprache mit EU-Kommissar Jonathan Hill im
EU-Parlament in Brüssel. Mit den Abgeordneten der Ausschüsse für
Recht, für Wirtschaft und des LuxLeaks-Sonderausschusses debattierte
der für Finanzstabilität zuständige Kommissar den jüngsten
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die länderweise
Offenlegungspflicht für Konzerne. „Ja, Konzerne sollen Gewinne,
Steuern und weitere relevante Daten länderweise offenlegen. Doch der
aktuell vorgeschlagene Schwellenwert ist viel zu hoch. Nur
Unternehmen mit einem konsolidierten Nettoumsatzerlös von mindestens
750 Millionen Euro zu verpflichten, würde lediglich rund 6.000
Unternehmen, die in Europa tätig sind, umfassen. Das reicht nicht,
wir müssen viel weiter gehen und den Anwendungsbereich ausweiten“,
kritisierte Regner in der Aussprache mit Kommissar Hill. ****

Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten und der Kommissar
darüber, dass es höchst an der Zeit ist, zu handeln. „Die Enthüllung
der Panama-Papers hat zweifellos eine neue Dynamik mit sich gebracht,
die wir beim Abändern des Kommissionsvorschlags nutzen müssen“,
betonte Regner, Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss und Sprecherin
der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Rechtsausschuss.

Denn der vorliegende Gesetzesentwurf zur länderweisen
Offenlegungspflicht – dem sogenannten „Country by Country Reporting“
– müsse noch in weiten Teilen geändert werden, so Regner. „Hier sind
vor allem wir Abgeordnete gefragt. In puncto ‚Schwarze Listen von
Steueroasen‘ ist der Kommissionvorschlag zu ungenau formuliert.
Fragen nach den Kriterien, wann ein Land als Steueroasen gilt,
bleiben unbeantwortet“, so die Abgeordnete. „Doch allein die
Tatsache, dass die Kommission überhaupt tätig wurde, wäre ohne den
großen Druck der SozialdemokratInnen nicht möglich gewesen“, ist die
SPÖ-EU-Delegationsleiterin überzeugt. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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