Keine Entlassung ohne Entlassungsgründe – OGH hebt umstrittenes Urteil vom OLG Linz auf

Für OLG Linz war es zulässig, erst 15 Monate nach der Entlassung Gründe dafür zu nennen. Langjähriger Mitarbeiter vom Arbeitgeber zwei Mal entlassen und ein Mal gekündigt.

Linz, Wien (OTS) - Ein Arbeitnehmer kämpft um sein Recht: Georg N. hatte seinem Dienstgeber gegenüber Anspruch auf eine vereinbarte Prämie erhoben – nach 21 Dienstjahren. Prompt wurde er jedoch entlassen, kurz vor seinem 60. Geburtstag. Bereits das Arbeitsgericht Linz erklärte, der Kläger habe wohl „gerechtfertigte Ansprüche geltend gemacht“, die Entlassung sei eine “verpönte Motiventlassung“ (Anm: Eine Entlassung muss unverzüglich nach Bekanntwerden des Entlassungsgrundes ausgesprochen werden. Entlassungsgründe sind ausschließlich schwere Verfehlungen am Arbeitsplatz). Der langjährige Finanzleiter und Prokurist wurde von seinem Dienstgeber sogar zweimal entlassen: im Juni und Juli 2013. Nachdem er auf Wiedereintritt geklagt hat, wurde er im Februar 2014 nochmals gekündigt, für den Fall, dass die beiden fristlosen Entlassungen vom Gericht für unwirksam erklärt würden.

Erst 15 Monate nach Entlassung Gründe vorgelegt

Befremdlich: Die Entlassungsgründe wurden erst sukzessive bis 15 Monate nach der ersten Entlassung bekannt gegeben. Insgesamt 22 (!) Motive wurden geltend gemacht (u.a. der Kläger hätte sich eigenmächtig zweimal die Augustprämie ausbezahlt, er hätte Firmeneigentum nicht rechtzeitig zurückgegeben, er habe in seinem Bürokasten 
den Schlüssel stecken gelassen und seine Pflichten als "Aufzugswärter“ vernachlässigt). "Offenbar Mobbing auf Kosten eines verdienten Mitarbeiters, der es gewagt hat, eine ihm zustehende Prämie zu beanspruchen“, stellt Franz Karl Juraczka, der Rechtsanwalt des Betroffenen, fest: "Leider häufen sich die Fälle von Mobbing in Österreich, der Druck auf die Menschen wächst und immer weniger wagen es, grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte in Anspruch zu nehmen. Vielen ist zu Beginn der Mobbingphase noch gar nicht bewusst, welche psychischen und gesundheitliche Auswirkungen Mobbing haben kann.“

Befremdliches Urteil des OLG Linz


Die Klage auf Wiedereinstellung beim Arbeitsgericht war erfolgreich, das Urteil erster Instanz wurde vom OLG Linz jedoch aufgehoben. Das OLG Linz sah es als zulässig an, einen Entlassungsgrund –auf Basis der Zeugenaussage eines ehemaligen Arbeitskollegen- erst 15 Monate nach der Entlassung nachzureichen. Die Berufungsentscheidung vom OLG Linz wurde aber durch den OGH aufgehoben. Er erkannte eine unzulässige „Motiventlassung“, womit die Entlassung für rechtsunwirksam erklärt wurde (9 ObA 12/16d). Eine Schadenersatz-bzw. Schmerzengeld-Klage wegen Mobbings ist anhängig.

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