ÖVP-Schmidt: EU-Alpen-Strategie muss echten Nutzen bringen

Utl.: "Keine Bürokratielawine" / ÖVP-Europaabgeordnete fordert
"Investitionsplattform Alpenraum" bei der Europäischen
Investitionsbank =

Brüssel, 19. April 2016 (ÖVP-PD) Die regionalpolitische
Sprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament fordert eine
spezielle "Investitionsplattform Alpenraum" bei der
Europäischen Investitionsbank (EIB). "Ein Ziel setzen,
gemeinsam Zwischenetappen definieren, vereint gestalten. In
den Bereichen Verkehr, Umwelt und Forschung ist eine
Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg sinnvoll. Der
Alpenraum hat gemeinsame Probleme und diese sollen
vernünftigerweise gemeinsam gelöst werden. Das erfordert
Investitionen, dafür soll die Europäische Investitionsbank
eine eigene Investitionsplattform für den Alpenraum
einrichten", so Schmidt heute anlässlich der Vorstellung des
Berichts zur EU-Alpen-Strategie im Regionalausschuss.

"Das Parlament muss sicherstellen, dass aus der EU-Alpen-
Strategie keine weitere Verwaltungsebene wird, sondern
Möglichkeiten geschaffen werden, um gemeinsame Ziele auch
erreichen zu können", betonte Schmidt.

"Die Regionen müssen ihre Kapazitäten und Ressourcen bündeln.
Gerade im Alpenraum brauchen die Menschen dringend bessere
Infrastruktur und Schienenanbindungen: Dort müssen wir
investieren", so Schmidt, die Chefverhandlerin der
Europäischen Volkspartei (EVP) für den Bericht ist.

"In der Theorie ist die EU-Alpen-Strategie ein sehr guter
Ansatz, der jedoch mit Leben erfüllt werden will. Wenn man
sich ein Beispiel an der Donauraum- und der Ostsee-Strategie
nimmt, erkennt man, dass dort z.B. Projekte zur besseren E-
Infrastruktur und Transeuropäischen Verkehrsnetzen und
integrierte Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich
umgesetzt werden konnten. Das wünschen wir uns auch für die
regionsübergreifende Alpenraumstrategie. Damit diese Zukunft
hat, braucht es aber auch neue Zugänge zum Beispiel mit einer
regionalen Zweckbindung von Mitteln", so die
Europaabgeordnete.

Die ÖVP-Politikerin erklärte, dass "als Verkehrsdrehscheibe
Europas der Brenner und die Tauern fast den gesamten
Transitverkehr in der EU stemmen". Das führe natürlich zu
einer enormen Umwelt- und Lärmbelastung für die ansässige
Bevölkerung. "Damit wir diese Probleme tatsächlich angehen
können, brauchen wir schlicht und einfach Geld. Nachdem dieses
knapp ist, muss man privates Kapital mobilisieren. Wir müssen
Möglichkeiten schaffen, dass unsere Pensions- und
Versicherungsfonds auch bei uns investieren, der Junckerfonds
war ein richtiger erster Schritt", so Schmidt.

Die Idee der EU-Alpen-Strategie wurde Ende 2013 ins Leben
gerufen. Beteiligt sind Österreich, Frankreich, Deutschland,
Italien, Slowenien sowie Liechtenstein und die Schweiz mit
insgesamt knapp 80 Millionen Einwohnern.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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