Schmid: Hofers Ideen fördern Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit

Utl.: Schädlich für ÖsterreicherInnen, unmenschlich gegenüber
MigrantInnen - Hofer untragbar für die Hofburg =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid ist empört
über die heute gegenüber dem „Standard“ geäußerten Vorschläge von
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer, dass jobsuchende Zugewanderte von
der Betreuung und den Leistungen des Arbeitsmarktservices
ausgeschlossen werden sollten: „Hofer ist ein trojanisches Pferd für
alle Wählerinnen und Wähler. Er betreibt plumpen Populismus auf
Kosten aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er geht auf
Stimmenfang, indem er Stimmung gegen alle macht, die bei dieser Wahl
nicht mit abstimmen dürfen, weil sie keinen österreichischen Pass
haben. Seine Ideen führen nur zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und
Obdachlosigkeit. Österreich braucht keinen Hetzer und Spalter in der
Hofburg." Österreich sei Teil der EU, in der Niederlassungsfreiheit
herrsche. In Österreich leben und arbeiten hunderttausende
Nicht-ÖsterreicherInnen. „Sie zahlen Steuern und erhalten mit ihren
Beiträgen in die Sozialversicherung das Gesundheits- und Sozialsystem
für alle. Sie davon ausgrenzen zu wollen, ist nicht nur zutiefst
diskriminierend, sondern zeugt von plumpem Nationalismus, der
Österreich nur schadet“, betont Schmid. ****

Derlei Vorschläge aus dem „Handbuch Freiheitlicher Politik“, an dem
Hofer maßgeblich mitgeschrieben hat, zeichneten sich dadurch aus,
dass sie „rechtlich und demokratiepolitisch gar nicht durchführbar
sind. Ein Faktum, das der FPÖ allerdings immer schon egal war, denn
ihr Ziel war und ist es lediglich, die Gesellschaft zu spalten“,
stellt Schmid fest. „Das AMS ist dafür da, Menschen beim Ein- und
Umstieg am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Hofers Vorschläge führen
lediglich zu mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Das ist in niemandes
Interesse“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Österreich braucht
jetzt keinen Bundespräsidenten, der einen Keil in die Gesellschaft
treibt und die Menschen gegeneinander aufhetzt. Wir brauchen jemanden
wie Rudolf Hundstorfer, der Brücken baut und für ein soziales,
friedliches Österreich eintritt.“ (Schluss) mer/sc

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