• 19.04.2016, 11:50:51
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Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Grüne appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Utl.: Grüne appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche
Schadensersatzansprüche prüfen lassen =

Klagenfurt (OTS) - „Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar
ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser
Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die
Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt.
Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in
Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen
hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer
derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die
daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche,
Landessprecherin der Grünen Kärnten zu den aktuellen Entwicklungen in
der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit
der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen
dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese
festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die
jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden
Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach
Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr
begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die
FPÖ bleibt es wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese
Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte
Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht
unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas
Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals
an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die
Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es
noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen
daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein
Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige
Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das
öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt.
Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und
Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor
gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider
üblich war.“

(Schluss)

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