Krainer: Kampf gegen Steuerflicht ist Kampf gegen Defizite

Utl.: SPÖ-Finanzsprecher fordert ÖVP auf, Verschärfungen auf
nationaler und internationaler Ebene zu unterstützen =

Wien (OTS/SK) - „1.000 Milliarden Euro an Steuern werden in der
Europäischen Union jährlich hinterzogen. Die Zahl der EU-weiten
Defizite ist mit ca. 400 Mrd. Euro nicht einmal halb so hoch. Würden
wir auch nur die Hälfte der Steuerflucht verhindern, hätten wir in
der EU im Schnitt keine Budgetdefizite mehr, sondern Überschüsse“,
schildert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Ausmaße der Steuerflucht
in Europa und fordert die ÖVP auf, Maßnahmen gegen Steuerbetrug
sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu
unterstützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die SPÖ
der ÖVP übermittelt. ****

Die große Kluft bei der Steuerlast liegt für Krainer auch darin, dass
„der Großteil der Österreicher, nämlich alle unselbständig
Erwerbstätige, gar keine Steuern hinterziehen können.“ Für die
anderen kleinen Steuerzahler wurden die Regeln durch Maßnahmen wie
Registrierkassen und Belegerteilungspflicht vor kurzem verschärft.
„Diese Maßnahmen würden auf eine weitaus größere Glaubwürdigkeit
stoßen, wenn wir auch gegen große Steuerhinterzieher effektiver
vorgehen würden. Das sind jene auf der Schokoladenseite des Lebens,
die aber nicht wie alle anderen, die es viel härter haben, ihren
Beitrag leisten“, so Krainer.

Aus diesem Grund hat die SPÖ dem Koalitionspartner ÖVP einen
Entschließungsantrag übermittelt, der nationale Schritte vorschlägt,
unter anderem: Eine Schwarze Liste für nicht-kooperative Länder mit
intransparenten Steuerstrukturen, ein Transparenzregister, in dem
sich wirtschaftlich Berechtigte von Briefkastenfirmen deklarieren
müssen sowie höhere Strafen und längere Verjährungsfristen. „Ich
würde die ÖVP ersuchen, nochmal über gemeinsame nationale Schritte
gegen Steuerflucht nachzudenken. Wenn Konzerne und vermögende
Privatpersonen mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Treuhändern ihr
Geld vor uns allen verstecken, können wir nicht einfach zuschauen und
auf internationale Maßnahmen warten,“ warnt Krainer. (Schluss)up/hp

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