Nationalrat – Matznetter: SPÖ steht für Aufklärung und Verfolgung von Steuervergehen

Wien (OTS/SK) -
Die Versuche von neoliberalen Oppositionsparteien, sich auf Basis der
„Panama Papers“ als „Transparenz-Beauftragte“ zu inszenieren,
schlagen laut SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter „gänzlich
fehl.“ Die SPÖ sieht den Auftrag darin, zu handeln, aufzuklären und
Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Vergehen einzudämmen, so
Matznetter. „Denn die Themen Steuervermeidung, Geldwäsche und
Steuerhinterziehung beschäftigen uns im Parlament schon sehr lange.
Seit die SPÖ nämlich in der Regierung ist, haben wir eine Reihe von
Maßnahmen umgesetzt“, so Matznetter und nennt beispielsweise die
Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und bei den Stiftungen
sowie verschärfte Meldepflichten und Finanzstrafen.****

„Dass das Team Stronach nun lauthals die Bundesregierung attackiert,
mutet lächerlich an. Zum einen ist es der Namensgeber dieser Partei,
der taktisch seinen Wohnsitz gewechselt und sein Mandat zurückgelegt
hat, um nicht in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig zu sein. Zum
anderen war der heutige Klubobmann der Team Stronach Partei, Robert
Lugar, vorher Abgeordneter des BZÖ, welches 2005 die sogenannte
Gruppenbesteuerung mitbeschlossen hat, die es Konzernen ermöglicht
hat, über Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland die
Steuersumme in Österreich zu minimieren oder auf Null zu senken“,
fasst Matznetter zusammen.

Daher unterstreicht er die Wichtigkeit des 7-Punkte-Programms, auf
das Klubobmann Andreas Schieder heute hingewiesen hat. „Das ist genau
das Richtige: Jetzt konzentriert Maßnahmen setzen, wovon wir viele
auf europäischer Ebene wie auch in Österreich umsetzen können. Dort
sollten wir unermüdlich weitermachen.“(Schluss) up/kg

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