Dr. Andreas Khol: Erfahrung macht stark. Jetzt die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler abholen!

Utl.: Kernanliegen: Ausstieg aus Kernenergie, Vergemeinschaftung des
Schutzes der EU-Außengrenze, Stärkung des Ehrenamtes - Freie
Mehrheitsbildung können sich nur Dilettanten wünschen =

Wien (OTS) - "In der nächsten Woche gilt es, die vielen
unentschlossenen Wählerinnen und Wähler abzuholen. Ich bin bis
Samstagabend unterwegs, um noch mit möglichst vielen Menschen ins
Gespräch zu kommen. Denn es ist noch immer alles offen", betont Dr.
Andreas Khol, ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, in der
heutigen ORF-Pressestunde. In den Bundesländern spüre der
ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat einen "jetzt-erst-recht-Effekt".
"Ich war bereits mindestens drei Mal in jedem Bundesland. Sechs von
neun Landeshauptleuten stehen hinter mir. Das stimmt mich
zuversichtlich und gibt mir Kraft für die kommenden Tage."

Die drei Kernanliegen, die Dr. Andreas Khol als Bundespräsident
angehen will, sind der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie, die
Vergemeinschaftung des Schutzes der EU-Außengrenzen, sowie die
Aufwertung von Vereinen und ehrenamtlichen Tätigkeiten.
"Ehrenamtliche leisten unersetzliche Aufgaben für die Lebensqualität
in unserem Land. Darum will ich in der Hofburg einen 'Tag des
Ehrenamtes' einführen und werde mich zum Sprachrohr der
Bürgergesellschaft gegen übertriebene Bürokratie machen", betont der
ÖVP-Kandidat, der morgen dazu sein Detailprogramm präsentieren wird.

Die österreichische Neutralität sei "noch immer zeitgemäß und in der
Europäischen Union lebbar", so der Bundespräsidentschaftskandidat. Er
tritt für die Vergemeinschaftung des Grenzschutzes und eine
gemeinsame EU-Armee ein. Für das österreichische Bundesheer fordert
Dr. Andreas Khol eine Aufstockung des Budgets. "Ich verlange 70
Millionen Euro für die Miliz, 70 Millionen Euro für einen sinnvollen
Grundwehrdienst und 70 Millionen Euro für den verbesserten
Grenzschutz."

Zur Flüchtlingskrise stellt Dr. Andreas Khol klar: "Es gibt für diese
Frage nur eine europäische Lösung. Österreich kann das nicht alleine
schaffen. Das, was wir jetzt machen, sind Notlösungen im Sinne
unserer Bevölkerung. Mit diesem Vorgehen sind wir aber noch immer
solidarischer, als die meisten anderen EU-Staaten." Als
Bundespräsident hätte er sich aktiver eingebracht. "Ich hätte die
Bürgermeister, Vertreter der Landesregierung und der Bundesregierung
zu mir geholt und ihnen aufgetragen, ein Programm zu erstellen, in
dem wir Solidarität üben, mit Menschen an der Grenze, mit Menschen,
die schon da sind, und mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem
Land. Das hat es nicht gegeben, weshalb es zu lange gedauert hat, bis
Maßnahmen gesetzt wurden." Statt wie Heinz Fischer nach Kuba zu
reisen, "zu einem Zeitpunkt, zu dem in Brüssel massiv Stimmung gegen
Österreich gemacht wurde", wäre Dr. Andreas Khol nach Brüssel
gefahren. "Ich hätte meinem Freund Donald Tusk das österreichische
Vorgehen erklärt und versucht, eine Lösung zu finden", so der
Bundespräsidentschaftskandidat.

Zur Frage nach einer Minderheitsregierung in Österreich hält der
Verfassungsjurist fest: "Eine Minderheitsregierung ist zwar rechtlich
machbar, aber realpolitisch eine Katastrophe. Um in Österreich zu
regieren, braucht es oft eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Eine freie Mehrheitsbildung können sich nur Dilettanten wünschen."
Dr. Andreas Khol verweist dabei auf die "teuerste Nacht im
Parlament": "Wir zahlen noch heute für die Beschlüsse aufgrund so
genannter freier Meinungsbildung vom September 2008."

Dr. Andreas Khol setzt sich für die Einführung von Ministerhearings
vor der Regierungsbildung ein. "Die Kandidatinnen und Kandidaten
sollten sich im Parlament den entsprechenden Ausschüssen stellen.
Damit werden die Fähigkeiten der Personen klar." Die Hearings sollten
im Fernsehen übertragen werden, so der
Bundespräsidentschaftskandidat: "Wir müssen aus unserer fantasielosen
Struktur ausbrechen und transparenter, nachvollziehbarer vorgehen."
Künftigen Regierungsteams sollten zu 50 Prozent von Frauen geprägt
sein.

Nach seinem Vorbild als Bundespräsident gefragt, spricht Dr. Andreas
Khol von einem "Puzzle": "Ich möchte geradlinig und knorrig sein, wie
Rudolf Kirchschläger, fantasievoll, unternehmungslustig sein und neue
Wege beschreiten, wie Thomas Klestil. Zugleich will ich bescheiden
sein und auf Pomp verzichten, wie Heinz Fischer." Den Sommersitz des
Bundespräsidenten in Mürzsteg will Dr. Andreas Khol, wie auch die
Hofburg, für Besucher öffnen. "Das Jagdschloss ist ein nationales
Kulturerbe. Darum werde ich es für die Menschen öffnen. Ich werde das
Jagdschloss nicht als private Sommerresidenz nutzen. Aber Staatsgäste
würde ich, wie auch Heinz Fischer, immer wieder dort empfangen."

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