Blümel: Wiener SPÖ nach wie vor gespalten – Gräben sind tiefer als gedacht

Utl.: Realos und Fundis stehen sich unversöhnlich gegenüber - Wiener
SPÖ noch immer gegen Vernunft und Hausverstand - Rot-Grün hat
Wien in Rekordarbeitslosigkeit und -Verschuldung getrieben =

Wien (OTS) - „Leider haben sich die Hoffnungen auf eine Linie der
Vernunft und des Hausverstandes am heutigen Landesparteitag der
Wiener SPÖ nicht erfüllt. Der Großteil der Delegierten hat durch
zahlreiche Wortmeldungen und eindeutigen Aktionismus klar gemacht,
dass sie den Kurs von Werner Faymann und Michael Häupl nicht
unterstützen werden. Realos und Fundis stehen sich damit in der
Wiener SPÖ nach wie vor unversöhnlich gegenüber und der Schlingerkurs
der SPÖ in der Asylpolitik wird fortgesetzt. Die Gräben sind noch
tiefer als gedacht und blockieren vernünftige Politik im Sinne
unseres Landes und der Menschen in Österreich“, erklärte heute der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel. Die wenigen
Stimmen der Vernunft seien leider in der Minderheit und innerhalb der
Wiener SPÖ nicht mehrheitsfähig. Deshalb wurden alle Anträge mit
Realitätssinn in unbekannten Kommissionen entsorgt. "Der kleinste
gemeinsame Nenner im Form der Leitresolution, die sich dezidiert
gegen Obergrenzen ausspricht, ist für das Mittragen großer
politischer Maßnahmen zu wenig. Auch die Unterstützung Häupls für ein
vorausschauendes Instrument zur Vorsorge in der Asylfrage für die
Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land wurde durch die
eigenen Partei diskreditiert.“

Auch beim Thema Mindestsicherung würden die richtigen und notwendigen
Maßnahmen ignoriert, so Blümel. Bürgermeister Häupl nehme es in Kauf,
dass der Mindestsicherungstourismus nach Wien unvermindert
fortgesetzt werde und der Magnet seine Anziehungskraft nicht
verliere. „Das ist gerade in Wien, das Rot-Grün in
Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung getrieben habe,
unverantwortlich, skrupellos und kurzsichtig“, so Blümel. „Unsere
Kapazitäten haben natürliche Grenzen. Das gilt nicht nur für
Österreich, sondern vor allem auch für diese unsere Stadt. Die
vollkommen verfehlte und grenzenlose Willkommenskultur großer Teile
der SPÖ muss endlich beendet werden. Hören Sie auf jene in Ihren
Reihen, die ihre Augen geöffnet und die Realität wahrgenommen haben".

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