SPÖ Wien Landesparteitag 3 - Häupl: Hundstorfer bester Kandidat für unser Land!

Utl.: Klare Absage an ÖVP-Sozialabbaupläne: „Es gibt keinen Schritt
zurück in eine sozialpolitische Steinzeit“ =

Wien (OTS/SPW) - „Bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag geht es um
eine ernste Entscheidung, wer in Zukunft diese wichtige Funktion
ausübt. Da trifft man eine fundamentale Entscheidung“, unterstrich
der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, am
Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag in der Messe Wien. „Es gibt
einen Kandidaten, der sich nicht zur österreichischen Nation bekennt.
Jemanden, der die These vertritt, dass man das Amt des
Bundespräsidenten mit dem des Bundeskanzlers zusammenlegen sollte –
sich also Machtbefugnisse zuzulegen, wie ein Diktator. Das erinnert
an ein Buch von Jörg Haider ‚Die dritte Republik‘. Das heißt, da
tritt jemand an, der unsere Demokratie in ein autoritäres System
verwandeln will. Wir wollen einen Demokraten, einen Sozialdemokraten
– Rudi Hundstorfer!“, so Häupl.****

Im Unterschied zum angesprochenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer stehe
Hundstorfer für sozialen Zusammenhalt, für das Brückenbauen und nicht
für das Spalten der Gesellschaft. „Diesen Unterschied kann man
nächste Woche wählen. Wir brauchen jemanden wie Hundstorfer, der
krisenfest ist, der die Leute zusammenführt und aufpasst, dass die
Gesellschaft nicht erodiert. Das ist das Beste für unser Land“, hielt
Häupl fest.

Die Wiener SPÖ habe nicht erst seit dem Wahlkampf eine sehr klare
Vorstellung davon, wie man Menschen helfen soll, die vor den
IS-Terrorbanden fliehen müssen oder als Alternative nur den Hungertod
haben: „An diesem Grundsatz, dieser Haltung hat sich nichts
geändert.“ In der Türkei, Jordanien und im Libanon müssten derzeit
4,5 Millionen Flüchtlinge unter schwierigsten Zuständen leben. Wenn
das UNHCR finanziell nicht in der Lage sei, hier eine menschenwürdige
Situation herzustellen, müsse man bereit sein, entsprechend zu
unterstützen. Denn Österreich sei eine Weltmacht der Moral und
Humanität. Man habe die Kriege in Syrien und im Irak nicht begonnen:
„Für die Befriedung sind jene in Verantwortung zu nehmen, die diese
Kriege erst begonnen haben.“

Humanität und Ordnung heiße weiters, dass man jenen Ländern wie
Griechenland helfe, anstatt über sie herzufallen. „Wenn Milliarden
aufgewendet wurden, um die Banken zu retten, dann müsse man genauso
Italien und Griechenland helfen, mit Flüchtlingen ordnungsgemäß
umzugehen.“ Die Wiener SPÖ unterstütze aus tiefster Überzeugung eine
europäische Lösung für diese größte Flüchtlingssituation seit dem
Ende des 2. Weltkriegs herbeizuführen. Genauso müsse man sich aber
auch darauf vorbereiten, falls sich wieder Hunderttausende auf den
Weg nach Europa machen. „Wir können nicht Hunderttausende auf
demselben Niveau betreuen, wie wir das letztes Jahr gemacht haben und
jetzt tun. Denn bei uns beginnt Integration vom ersten Tag an. Auf
diesem Niveau können wir auch in nächster Zukunft weitermachen. Aber
sollte die Vereinbarung mit der Türkei nicht halten, ist
entsprechende Vorsorge zu treffen. Diese Notsituation ist zur Stunde
nicht gegeben. Es gibt keine Veranlassung dazu, so zu tun, als ob
unser System zusammenbreche. Ja, zur Vorbereitung, aber derzeit haben
wir eine solche Situation nicht und sollten die Leute nicht
verunsichern“, stellte Häupl klar.

In der Nachwahlanalyse habe sich gezeigt: „Die Ängstlichen, die
Sorgenvollen, die Bedenkenträger wählen FPÖ. Jene, die Probleme
erkennen, aber optimistisch in die Zukunft blicken, die wählen SPÖ –
wen auch sonst. Die Flüchtlingssituation sei zweifellos
herausfordernd und eine schwierige Situation, aber diese lasse sich
nicht durch Sozialabbau lösen, wie dies etwa der ÖVP-Klubobmann
Lopatka fordere. Dieser wisse sehr genau, dass es verfassungswidrig
ist, zwischen Asylberechtigten und Österreichern zu unterscheiden.
„Nein, Herr Lopatka: Wir bauen den Sozialstaat auf, erhalten ihn,
beim Abbau machen wir nicht mit. Es gibt keinen Schritt zurück in
eine sozialpolitische Steinzeit“, unterstrich Häupl. Ein Teil der ÖVP
habe die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nie akzeptiert und
unternehme alles, diese wieder wegzubekommen. „Überhaupt ist hier
eine Gruppe am Werk, die schärfstens darüber nachdenkt, wie sie die
‚roten Gfrieser‘ aus der Regierung los wird“, kritisierte Häupl.
Hinsichtlich der aktuellen parteiinternen Differenzen innerhalb der
ÖVP hielt der Bürgermeister fest: „Nicht jedes Mal, wenn es der ÖVP
schlechtgeht, muss es uns auch schlechtgehen. Wenn die ÖVP uns
draußen haben will, muss sie es sagen!“

Darüber hinaus sei die Flüchtlingsfrage Teil der sozialen Frage:
„Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind keine Feinde, sondern
hilfsbedürftige Menschen.“ Das betreffe genauso die Frage der
Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt. Häupl zitierte Anton
Benya: „Die beste Sozialpolitik ist die, die man erst gar nicht
anwenden muss – wenn man einen funktionieren Arbeitsmarkt hat, wo
alle eine Job haben, von dem sie leben können.“ Es gelte alle
Anstrengungen für mehr Wirtschaftswachstum zu unternehmen. Die
Steuerreform habe bereits fünf Milliarden Euro in die Kaufkraft
gepumpt. „Unsere Aufgabe ist es, die öffentlichen Haushalte in
Ordnung zu halten, aber auch möglichst viele Mittel in Investitionen
umzumünzen.“ Genauso müsse man sich ineffiziente Abläufe genau
anschauen, wie auch die Einnahmensituation. Ebenso sei der technische
Fortschritt zur Kenntnis zu nehmen – Arbeitszeitverkürzung sei das
Gebot der Stunde. Dasselbe gelte für die Steuerdiskussion: „Die
Steuerreform war der erste Teile, nämlich die Kaufkraft der
ArbeitnehmerInnen zu stärken. Im nächsten Teil geht es um Entlastung
des Faktors Arbeit und gerechte Aufteilung der Steuerlast. Her mit
der Millionärssteuer und Transaktionssteuer!“, so Häupl. (Forts.) tr

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