„profil“-Interview: Oettinger: „Grenzkontrollen am Brenner völlig unangebracht“

Utl.: EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert Österreich – „Auch
wirtschaftlich kein Vorbild mehr in Europa“ =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ kritisiert der deutsche EU-Kommissar
Günther Oettinger die Pläne für den Bau neuer Grenzanlagen am
Brenner: „Ich halte Grenzkontrollen am Brenner momentan für völlig
unangebracht. Der Brenner ist der wirtschaftlich wichtigste Alpenpass
für den Gütertransport, aber auch für Pendler und Urlauber. Auch
deswegen sollte man Kontrollen dort möglichst vermeiden.“

Da Italien mithilfe der EU sowohl für die Registrierung von
Flüchtlingen als auch für mehr Plätze in Erstaufnahme-Zentren sorge,
gehe die EU-Kommission davon aus, „dass Italien nicht mehr wie 2014
und 2015 Asylwerbern ohne Registrierung den Weg nach Bozen, nach
Österreich und weiter nach Bayern weisen wird“, erklärt der für
digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar.

Der deutsche CDU-Politiker kritisiert auch den wirtschaftlichen
Rückstand Österreichs: „Österreich war vor 15 Jahren Deutschlands
Vorbild. Doch seither ist Österreich in seiner Entwicklung unterhalb
seiner Möglichkeiten geblieben. In vielen europäischen Ländern sind
Reformen notwendig: Flexiblerer Arbeitsmarkt, längere
Lebensarbeitszeit, mehr Innovation. Überall dort ist Österreich
längst nicht mehr das Vorbild in Europa.“

Für gefährlich hält der frühere Ministerpräsident von
Baden-Württemberg die Renationalisierung in der EU, welche auch für
Rückenwind für rechtspopulistische Parteien sorge. „Wir müssen viel
offensiver für das europäische Projekt eintreten. Und wer rechte
Parteien kopiert, macht die Rechte nur noch stärker“, so Oettinger im
„profil“-Interview.

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