Neue parlamentarische Bürgerinitiative: Gesetzliche Umsetzung der Energiewende in Österreich gefordert!

Utl.: GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF bringen bei
Nationalratspräsidentin Doris Bures fünf wesentliche Punkte
für die Energiewende in den Nationalrat =

Wien (OTS) - Freitag, 5 vor 12 Uhr und eine Woche bevor der
Klimavertrag in New York mit einer feierlichen Zeremonie
unterzeichnet wird, reichen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF bei
Nationalratspräsidentin Doris Bures eine parlamentarische
Bürgerinitiative mit dem Titel „Energiewende für Österreich!“ ein.
Sie soll die wesentlichen Gesetzesinitiativen anstoßen, die in
Österreich jetzt zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris
notwendig sind. „Der Klimavertrag von Paris gibt die Richtung zum
Ausstieg aus fossiler Energie klar vor. Es reicht aber nicht, schöne
Worte auf internationalen Zeremonien zu sprechen, wir müssen die
gesetzlichen Grundlagen für die Energiewende in Österreich jetzt
schaffen. Wir rufen die Bundesregierung und alle im Parlament
vertretenen Parteien daher auf, die notwendigen Beschlüsse für den
Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie jetzt zu fassen“, so Johannes
Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, Adam Pawloff,
Klimasprecher von Greenpeace und Karl Schellmann, Leiter Klima und
Energie beim WWF.
Fünf Schritte für den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie

Für die Umweltschutzorganisationen sind jetzt fünf wesentliche
Schritte notwendig, damit der Ausstieg aus fossiler Energie in
Österreich gelingen kann:

1. Das Ziel, vollständig auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen
muss gesetzlich verankert werden. Aktuelle Studien zeigen, dass wir
bis spätestens 2050 in allen Bereichen zu 100 % auf erneuerbare
Energie setzen können. Österreich soll den vollständigen Ausstieg aus
fossiler Energie daher jetzt beschließen. Dieses Ziel soll mit
konkreten Zwischenschritten versehen im Klimaschutzgesetz
festgeschrieben werden.
2. 100 % Ökostrom bis 2030. Bundeskanzler Werner Faymann und
Umweltminister Andrä Rupprechter haben bereits in Paris erklärt, dass
der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energie im Strombereich bis
2030 vollzogen sein soll. Dieses Ziel soll nun im Ökostromgesetz
verankert und mit konkreten technologischen Ausbaupfaden versehen
werden.
3. Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Derzeit werden nach
einer aktuellen WIFO-Studie in Österreich umweltschädliche
Subventionen in Höhe von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro pro Jahr gewährt [1].
Diese Subventionen belasten Umwelt und SteuerzahlerInnen. Die
Bundesregierung muss in allen Fällen innerhalb von sechs Monaten
Reformvorschläge auf den Tisch legen.
4. Energieeffiziente Gebäude. Es braucht ein neues Programm zur
Gebäudesanierung in Österreich, um die Sanierungsrate dauerhaft auf 3
Prozent anzuheben. Gebäude, wo Menschen in Energiearmut leben, sollen
vorrangig behandelt werden. Neubauten sollen bereits ab 2017 nur noch
„Nahe-Null-Emissionen“ aufweisen, neue fossile Heizanlagen dürfen
nicht länger eingebaut werden. Dafür muss eine 15a-Vereinbarung mit
den Bundesländern ausgearbeitet werden.
5. Mobilität soll leistbar, komfortabel und umweltfreundlich sein.
Mindeststandards für den öffentlichen Verkehr müssen für jede Stadt
und jeden Ort festgelegt werden. Nach diesen Standards müssen sich
die Ausbauprioritäten richten. Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur
Dekarbonisierung des Verkehrs sollen zudem alternative Antriebe wie
Elektromobilität gefördert werden.

Erst diese Woche hat das Umweltbundesamt ein Energiewende-Szenario
mit konkreten Umsetzungsschritten aufgezeigt. Diese müssen jetzt aber
auch gesetzlich umgesetzt werden, damit Österreich den Weg in eine
nachhaltige Zukunft beschreiten kann. „Wir dürfen die Energiewende in
Österreich nicht länger verzögern, sondern müssen die notwendigen
Beschlüsse jetzt fassen. Nur dann haben innovative Unternehmen die
Sicherheit zu investieren und zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen.
Je länger wir zögern, desto weniger profitieren wir und desto teurer
wird die Umsetzung von Schritten, die ohnehin notwendig sind,“ so die
Vertreter von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF abschließend.

Fotos der Übergabe mit Doris Bures sind ab 13:30 Uhr auf
https://www.flickr.com/photos/global2000 verfügbar.

[1] Vgl. WIFO (2016): Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in
den Bereichen Energie und Verkehr

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