"KURIER": SPÖ-Mandatarin kritisiert geplante Asylnovelle

Utl.: Inge Posch-Gruska sagt: „Angst macht schon eine andere Partei,
das sollten wir nicht auch noch machen.“ =

Wien (OTS) - In der SPÖ gibt es nach wie vor Kritik an der geplanten
Asylrechtsnovelle. Bundesratsabgeordnete Inge Posch-Gruska schildert
dem KURIER (Mittwoch-Ausgabe), wie am Dienstag die Aussprache mit den
Ministern Ostermayer und Doskozil im Parlament verlaufen ist: „Drei
Abgeordnete haben offen, ohne Maulkorb, ihre Bedenken geäußert. Ein
neues Gesetz ohne Begutachtung ist für mich ein Wahnsinn. Wir wollen
den Hilfsorganisationen die Möglichkeit geben, dass sie sich dazu
äußern können.“ Die SPÖ-Mandatare stoßen sich auch an dem Argument,
dass die innere Sicherheit des Landes gefährdet sei. „Es geht um die
Bilder, die man damit schafft. Angst macht schon eine andere Partei
im Land, das sollten wir nicht auch noch machen.“

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