Politik gefährdet Privatbesitz und Investitionen

Utl.: Statt notwendige Reformen für Kärnten anzugehen, verzettelt
sich die Landespolitik darin, Privateigentum in Frage zu
stellen und dringend nötige Investitionen zu behindern. =

Klagenfurt (OTS) - „Die Wirtschaft ist der gesunde Teil Kärntens und
sorgt trotz einer problematischen Situation dafür, dass es vorangeht.
Aber in der Kärntner Landespolitik stimmt die Geisteshaltung
gegenüber der Wirtschaft nicht.“ Zu diesem Schluss kommt
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und machte seine Kritik im
Rahmen eines Pressegesprächs an vier aktuellen Beispielen fest.

So wolle Umweltlandesrat Holub den privaten Handel mit
Motorbootlizenzen am Wörthersee unterbinden und unter öffentliche
Kontrolle bringen. Die diesbezüglich geplante Verordnung hat
allerdings negative Auswirkungen auf die gewerbliche Schifffahrt, die
gewerblichen Bootsbauer, die Besitzer von privaten Motorfahrzeugen,
den Kärntner Tourismus, die Immobilienbranche und die Bauwirtschaft.
Mandl: „Diese politische Einmischung ist völlig unnötig, da kein
öffentliches Interesse zu erkennen ist, die Übertragung von
Zulassungen zu beschränken. Darüber hinaus hat dieser Plan negative
Folgen auf die Ökologie und die Sicherheit an den Kärntner Seen. Für
mich erhärtet sich der Verdacht, dass es hier nicht um den Wörthersee
geht, sondern um einen ideologisch motivierten Enteignungsversuch.“

Unterstützung findet Mandl beim Fachgruppenobmann und
Schifffahrtsunternehmer Josef Nageler: „Die unternehmerische Freiheit
ist massiv gefährdet. Ich verwehre mich gegen russische Verhältnisse
und will keine Schifffahrtskolchose in Kärnten!“ Die Unternehmer
würden durch den geplanten Eingriff - trotz einer „wohlgeordneten
Struktur“ - den Wert der Bootslizenz verlieren: „Es gibt keinen
Schwarzhandel: Die Unternehmer unterliegen strengen Kontrollen, das
Boot und die Lizenz werden in den Firmenunterlagen geführt.“
Angesichts der bürokratischen Willkür drängt sich Mandl eine Frage
auf: „Cui bono? Wer wären denn die Nutznießer dieser Verordnung?
Angeblich stehen jetzt schon auf der ge-heimen Warteliste für die
Zuteilung einer Motorbootlizenz überproportional viele Mitarbeiter
des Amtes der Kärntner Landesregierung, weshalb wir die sofortige
Offenlegung dieser Liste fordern!“

Ebenfalls in den Aufgabenbereich Holubs fällt eine weitere – und für
einen Grünen-Politiker besonders auffällige - offene Politbaustelle
in Kärnten, nämlich die ungenutzte Windkraft. Seit Inkrafttreten der
Windkraftverordnung 2012 wurde kein einziges Windrad in Kärnten
genehmigt, die auf Druck der WK versprochene Novelle, die seit kurzem
vorliegt, ist allerdings wortgleich. Tatjana Dworak von der
Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog: „Nirgendwo in Österreich
ist dieses Thema so praxisfremd geregelt wie in Kärnten.“ Wie Mandl
betonte, kämpfe die Wirtschaft seit Jahren für grüne Investitionen
und Arbeitsplätze: „Während Politik und Verwaltung in Kärnten die
Unternehmer frotzeln, wurden in Restösterreich 450 Windkraftanlagen
errichtet, 2,2 Milliarden Euro investiert und etwa 1.200 MW Leistung
installiert. Wenn der Herr Landesrat sagt, wir wollen keine Windräder
– dann kennen sich die Unternehmer wenigstens aus und sparen Zeit,
Ressourcen und viel Geld.“

Doch auch andere Regierungsmitglieder dürften ein zwiespältiges
Verhältnis zum Privateigentum haben, befürchtet Mandl. Nur so sei
erklärbar, wieso im Wohnbauförderungsbeirat der Beschluss gefasst
worden sei, die Kaufpreisobergrenze für den Ersterwerb von Wohnraum
(Eigentumswohnungen) von 3.300 Euro pro Quadratmeter Nettonutzfläche
auf 2.500 Euro massiv zu reduzieren. Der geförderte Erwerb einer
Eigentumswohnung wird dadurch für breite Bevölkerungsschichten
unerschwinglich. Baumeister Günther Kollitsch: „Damit wird gezielt
versucht, privaten Wohnbau zu unterbinden.“

Mit dieser Reduktion der Kaufpreisobergrenze für den Erwerb von
Wohnungseigentum reiht sich Kärnten an die letzte Stelle im
Bundesländervergleich, wobei zum vorletzten Bundesland (Steiermark,
2.900 Euro) immer noch eine Differenz von 20 Prozent besteht. Mandl:
„Diese Maßnahme hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die
gesamte Kärntner Bauwirtschaft, die sich ohnehin in einer
angespannten Situation befindet, sondern soll offenbar
Wohnungssuchende von der Schaffung von Eigentum abhalten und in die
leerstehenden Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen treiben. Diese
weltanschaulich motivierte Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern
lehne ich klar ab.“ Kollitsch verlangt nun eine Rücknahme der
Reduktion und schlägt vor, die Wohnbauförderung an Kriterien wie die
Beschäftigung älterer und regionaler Arbeitskräfte und die Ausbildung
von Lehrlingen zu knüpfen.

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