SPÖ-Niedermühlbicher: Verfehlt, irrational und scharf am rechten Rand – die Blümel-ÖVP

Utl.: Klares Nein zu den schwarzen Mindestsicherungs-Kürzungsplänen =

Wien (OTS/SPW) - „Manchmal ist die tägliche Suada des ÖVP Wien
Landesparteiobmanns Blümel nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen:
Die heutigen Entgleisungen gegen Stadträtin Wehsely sind auf das
Schärfste zurückzuweisen!“, kommentierte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Georg Niedermühlbicher am Dienstag
entsprechende Äußerungen. „Vor allem, weil sie von einer ehemals
‚liberalen Stadtpartei‘ kommen, die bei den letzten Landtags- und
Gemeinderatswahlen zur Bedeutungslosigkeit zurechtgestutzt wurde. Und
als Konsequenz glaubt der Neo-Obmann offenbar, die FPÖ rechts
überholen zu müssen. Wenn Blümel weiter derart scharf am rechten Rand
agiert, wird sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus bald nicht mehr
mit ihm fotografieren lassen - aus Sorge, hier könnte ihm jemand den
Platz streitig machen“, so Niedermühlbichler.****

„Wien betreibt realistische und vor allem verantwortungsvolle
Politik. Gerade die aktuell so herausfordernde Flüchtlingssituation
wird professionell und menschlich gemanagt. Die Menschen erwarten
sich zu Recht eine Politik des Handelns und der Lösungen. So musste
Wien in den letzten Monaten viel von dem auffangen, wo das
Innenministerium ausgelassen hat. Insofern kommt der Wechsel von
Mikl-Leitner nach Niederösterreich auch alles andere als
überraschend. Integrationsminister Kurz wiederum ist völlig
abgetreten – er jettet lieber von einer außenpolitischen Konferenz
zur nächsten, auf der Suche nach dem perfekten Foto“, unterstrich
Niedermühlbichler. „Verfehlt, irrational und absurd – um bei Blümels
Diktion zu bleiben, sind allenfalls die präsentierten Kürzungspläne
der ÖVP zur Mindestsicherung. Da muss man schon in einer abgehobenen
neoliberalen ‚Parallelwelt‘ leben, um sich solche Forderungen auf die
Fahnen zu heften. Denn was wäre die Folge: Massenobdachlosigkeit –
solche Zustände wollen wir in Wien nicht, weil sie den sozialen
Frieden gefährden. Daher: Nein zum ÖVP-Sozialabbau!“, so
Niedermühlbichler abschließend. (Schluss) tr

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