Mitterlehner: Illegale Migration stoppen, Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen

Utl.: Vizekanzler bekräftigt österreichischen Weg in der
Flüchtlingspolitik - Neuer Innenminister wird bewährte Linie
fortsetzen - Schnellverfahren an der Grenze sind notwendig =

Wien, 12. April 2016 (ÖVP-PD) "Wir müssen die illegale
Migration stoppen und das Geschäftsmodell der Schlepper
zerschlagen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. "Mit dem Abkommen
zwischen der EU und der Türkei wurden die ersten richtigen
Schritte eingeleitet, eine Dauerlösung ist damit aber noch
nicht gegeben. Daher müssen wir den österreichischen Weg in
der Sicherheits- und Migrationspolitik fortsetzen", sagt
Mitterlehner. "Unsere Linie in der Flüchtlingspolitik ist dank
Johanna Mikl-Leitner mittlerweile eine europäische Linie
geworden. Diesen Weg wird auch der neue Innenminister Wolfgang
Sobotka fortsetzen. Hier gibt es Kontinuität."****

Aktuell läuft die Abstimmung in der Bundesregierung, um die
notwendige Verschärfung des Asylrechts umzusetzen. "Im Sinne
der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung schaffen wir rechtliche
Rahmenbedingungen, um den Flüchtlingszustrom nach Österreich
zu reduzieren. Dafür brauchen wir auch Schnellverfahren an der
Grenze", sagt Mitterlehner. Die rechtliche Basis dafür bilden
die jüngst präsentierten Expertengutachten. Die geplanten
Maßnahmen seien absolut notwendig. "Es geht darum, dass die
Quartiersuche aufgrund des Flüchtlingszustroms sehr
problematisch ist und der Arbeitsmarkt und unsere
Sozialsysteme belastet werden, wie durch die Finanzierung der
Mindestsicherung. Es ist leider nicht richtig, dass lauter
Ingenieure oder Ärzte kommen, wie manche behauptet haben -
sondern viele Unqualifizierte. Das ist die Realität",
verdeutlicht Mitterlehner.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print