SPÖ Kärnten: Peter Kaiser einstimmig als Kandidat für Kärntner Parteivorsitz nominiert

Utl.: Kaiser, Fellner nach LPV: Vorbereitungen für Landesparteitag
getroffen. LH Kaiser Kandidat für den Parteivorsitz. Wechsel
bei FPÖ: Fragwürdigem politischem Stil keine Plattform bieten. =

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen SPÖ-Landesparteivorstand waren vor
allem die Weichenstellungen für den kommenden Landesparteitag am 4.
Juni und der laufende Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten Thema,
informierten SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Pressegespräch nach dem
Vorstand.

Das Thema HETA und Schuldenschnitt sei zwar nicht das bestimmende
Thema des Sitzung gewesen, er verstehe aber, dass Medieninteresse, so
Kaiser, der feststellte, dass sich an der Situation Kärntens seit dem
gestrigen Schuldenschnitt nichts verändert habe. Die Größenordnung
des Schuldenschnitts sei überraschend und zeige, dass es von den
Gläubigern klüger gewesen wäre, das Angebot des Landes anzunehmen.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig gab den Medienvertretern im
Anschluss an die Konferenz eine erste Analyse und erläuterte
juristische und technische Details.

Schwerpunkt im Parteivorstand waren die Vorbereitungen auf den
Landesparteitag am 4. Juni in Klagenfurt, an dem über 600 Delegierte
teilnehmen werden. Der Wahlvorschlag für den Landesparteivorstand,
der 28 Mitglieder umfasst und eine 50:50 Quote bei Frauen und Männern
erfüllt, wurde beschlossen und LH Kaiser einstimmig als Kandidat für
den Landesparteivorsitzenden der SPÖ Kärnten nominiert.

Ein weiterer Punkt war der Weg der Kärntner SPÖ zur modernsten
Regionalpartei Österreichs, der auch mittels der ersten
Online-Mitgliederumfrage der SPÖ Kärnten beschritten wurde. Die hohe
Beteiligung der Mitglieder und auch die Qualität der Rückmeldungen
mit vielen wertvollen Beiträgen bestätigen diesen Weg, so Kaiser.

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner kündigte für den laufenden
Bundespräsidenten-Wahlkampf mehrere Aktivitäten an, unter anderem die
Aktion „48 Stunden für Rudolf Hundstorfer“ in denen vom letzten
Freitag vor der Wahl bis zum Wahlmorgen mit Verteilaktionen, Tourbus
und weiteren Aktionen kärntenweit und im Internet die Menschen für
BP-Kandidat Hundstorfer mobilisiert werden sollen.

Zum Wechsel in der Führung der Kärntner FPÖ sagte Fellner, dass im
Landesparteivorstand der Leyroutz-Honorarskandal das beherrschende
Thema gewesen sei. „Herr Leyroutz wird den Menschen erklären müssen,
warum er Beziehern von Mindestsicherung ihre Unterstützung in Höhe
von 834 Euro kürzen will, aber für ein einziges Telefonat über 500
Euro verrechnet hat“, brachte Fellner den Unmut vieler Kärntner zum
Ausdruck.

Was Darmann betreffe so erwarte er sich eine schärfere Gangart, was
an sich zu begrüßen sei, denn konstruktive Kritik sei immer
erwünscht. Allerdings zeige sich auch bei Darmann das typische Bild
der Freiheitlichen, die mit Unterstellungen, Gerüchten, persönlichen
Angriffen sowie mit halb- und unwahren Behauptungen versuchen, die
Menschen aufzustacheln. Um das zu illustrieren zitierte er aus einer
Aussendung von Darmann, in der dieser dem Redaktionsteam einer
angesehenen Kärntner Zeitung unterstellte, es befänden sich darunter
„zudem Hassprediger, Geschichtenerzähler, Gerüchteerfinder und
Redakteure mit Seilschaften zu dubiosen Kreisen“. Fellner ersuchte
die anwesenden Medienvertreter, diesem mehr als fragwürdigen
politischen Stil keine Plattform zu bieten.

(Schluss)

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