SPÖ Kärnten: Peter Kaiser einstimmig als Kandidat für Kärntner Parteivorsitz nominiert

Kaiser, Fellner nach LPV: Vorbereitungen für Landesparteitag getroffen. LH Kaiser Kandidat für den Parteivorsitz. Wechsel bei FPÖ: Fragwürdigem politischem Stil keine Plattform bieten.

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen SPÖ-Landesparteivorstand waren vor allem die Weichenstellungen für den kommenden Landesparteitag am 4. Juni und der laufende Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten Thema, informierten SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Pressegespräch nach dem Vorstand.

Das Thema HETA und Schuldenschnitt sei zwar nicht das bestimmende Thema des Sitzung gewesen, er verstehe aber, dass Medieninteresse, so Kaiser, der feststellte, dass sich an der Situation Kärntens seit dem gestrigen Schuldenschnitt nichts verändert habe. Die Größenordnung des Schuldenschnitts sei überraschend und zeige, dass es von den Gläubigern klüger gewesen wäre, das Angebot des Landes anzunehmen. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig gab den Medienvertretern im Anschluss an die Konferenz eine erste Analyse und erläuterte juristische und technische Details.

Schwerpunkt im Parteivorstand waren die Vorbereitungen auf den Landesparteitag am 4. Juni in Klagenfurt, an dem über 600 Delegierte teilnehmen werden. Der Wahlvorschlag für den Landesparteivorstand, der 28 Mitglieder umfasst und eine 50:50 Quote bei Frauen und Männern erfüllt, wurde beschlossen und LH Kaiser einstimmig als Kandidat für den Landesparteivorsitzenden der SPÖ Kärnten nominiert.

Ein weiterer Punkt war der Weg der Kärntner SPÖ zur modernsten Regionalpartei Österreichs, der auch mittels der ersten Online-Mitgliederumfrage der SPÖ Kärnten beschritten wurde. Die hohe Beteiligung der Mitglieder und auch die Qualität der Rückmeldungen mit vielen wertvollen Beiträgen bestätigen diesen Weg, so Kaiser.

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner kündigte für den laufenden Bundespräsidenten-Wahlkampf mehrere Aktivitäten an, unter anderem die Aktion „48 Stunden für Rudolf Hundstorfer“ in denen vom letzten Freitag vor der Wahl bis zum Wahlmorgen mit Verteilaktionen, Tourbus und weiteren Aktionen kärntenweit und im Internet die Menschen für BP-Kandidat Hundstorfer mobilisiert werden sollen.

Zum Wechsel in der Führung der Kärntner FPÖ sagte Fellner, dass im Landesparteivorstand der Leyroutz-Honorarskandal das beherrschende Thema gewesen sei. „Herr Leyroutz wird den Menschen erklären müssen, warum er Beziehern von Mindestsicherung ihre Unterstützung in Höhe von 834 Euro kürzen will, aber für ein einziges Telefonat über 500 Euro verrechnet hat“, brachte Fellner den Unmut vieler Kärntner zum Ausdruck.

Was Darmann betreffe so erwarte er sich eine schärfere Gangart, was an sich zu begrüßen sei, denn konstruktive Kritik sei immer erwünscht. Allerdings zeige sich auch bei Darmann das typische Bild der Freiheitlichen, die mit Unterstellungen, Gerüchten, persönlichen Angriffen sowie mit halb- und unwahren Behauptungen versuchen, die Menschen aufzustacheln. Um das zu illustrieren zitierte er aus einer Aussendung von Darmann, in der dieser dem Redaktionsteam einer angesehenen Kärntner Zeitung unterstellte, es befänden sich darunter „zudem Hassprediger, Geschichtenerzähler, Gerüchteerfinder und Redakteure mit Seilschaften zu dubiosen Kreisen“. Fellner ersuchte die anwesenden Medienvertreter, diesem mehr als fragwürdigen politischen Stil keine Plattform zu bieten.

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