ÖVP-Bundesparteivorstand beschließt einstimmig Wechsel im Regierungsteam

Utl.: Johanna Mikl-Leitner hat mit ihrer Arbeit als
Innenministerin viel bewirkt - Wolfgang Sobotka steht für
Sicherheit, Managementerfahrung und Verantwortung =

Wien, 10. April 2016 (ÖVP-PD) Der Bundesparteivorstand der ÖVP
hat heute Abend einstimmig einen Wechsel im Regierungsteam
beschlossen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird
Landeshauptmann-Stellvertreterin in Niederösterreich, der
bisherige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka neuer Innenminister.
"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat mich informiert, dass
sie ihre Zukunft in Niederösterreich sieht. In Abstimmung mit
Erwin Pröll habe ich diesem persönlichen Wunsch entsprochen",
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Bei der
scheidenden Innenministerin bedankte sich Mitterlehner für ihre
jahrelange exzellente Arbeit, mit der sie viel für Österreich
vorangebracht habe. Johanna Mikl-Leitner habe auch unter den
schwierigen Umständen der Flüchtlingskrise stets ihre Linie
beibehalten und damit eine Wende in der europäischen
Flüchtlingspolitik herbeigeführt. "Die Innenministerin hat mit
ihrer Politik das Ende des Durchwinkens nach Mitteleuropa
eingeleitet und die Weichen für weitere notwendige Entscheidungen
an der Grenze und in Österreich gestellt", so Mitterlehner. ****

"Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig,
Entscheidungen schnell zu treffen und nicht zu verzögern. Daher
haben wir den ersten turnusmäßigen Vorstand für die heutige
Personalentscheidung genutzt. Ich bin, ebenso wie der ganze
Bundesparteivorstand, davon überzeugt, dass Wolfgang Sobotka der
richtige Mann ist und das Innenministerium bestens führen wird",
so Mitterlehner. Der künftige Innenminister stehe für Sicherheit
und Verantwortung und zeichne sich durch seine langjährige
Erfahrung in der Politik und seine Managerqualitäten aus. "Mit
Wolfgang Sobotka im Innenministerium wahren wir die notwendige
Kontinuität, das ist Im Interesse des Landes und der
Österreicherinnen und Österreicher. Gemeinsam mit unseren
Polizistinnen und Polizisten wird er die Sicherheit im Land weiter
gewährleisten", sagt Mitterlehner.

Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist „diese
Zukunftsentscheidung bereits lange gereift und hat sich in den
letzten Wochen jeden Tag mehr bestätigt“, so der Landeshauptmann.
„Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin gerade bei der
Flüchtlingskrise national und international Standfestigkeit
bewiesen. Heute sind alle auf dem Weg, den sie als Innenministerin
schon vor einem Jahr vorgezeichnet hat“, so Pröll. Auch der
Zeitpunkt für die Personal-Entscheidung sei der richtige: „Mikl-
Leitner hat eine exzellente Arbeit vorgelegt, die Wolfgang Sobotka
sehr gut weiterführen wird. Darüber hinaus ist die Personal-
Entscheidung zur Halbzeit der Bundesregierung zur richtigen Zeit
getroffen, um guten Gewissens in die nächste Wahl gehen zu
können.“

LH Pröll betonte in Richtung des designierten Innenministers:
„Wolfgang Sobotka hat in 18 Jahren Regierungsarbeit in
Niederösterreich ausreichend Erfahrungen gesammelt und
Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. So energisch er die Interessen
Niederösterreichs gegenüber dem Bund vertreten hat, so hart wird
er auch für Österreichs Interessen in Europa kämpfen.“

„Ich habe den härtesten Job der Republik hinter mir und die
schönste Aufgabe vor mir“, betonte die designierte LH-
Stellvertreterin in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner. Für die
Zeit im Innenministerium merkte sie an, dass gerade in den letzten
Monaten die Sicherheitslinie des Innenministeriums zur
Sicherheitslinie der gesamten Regierung geworden sei. Eine
Sicherheitslinie, die den Österreichern Sicherheit und Stabilität
gebe. Dabei dankte sie auch dem Vizekanzler und Bundesparteiobmann
für das Vertrauen auch in stürmischen Zeiten. Mit ihrem
designierten Nachfolger sei für Mikl-Leitner das Ministerium in
sehr guten Händen.

„Es war für mich eine Ehre, ganze fünf Jahre lang als
Innenministerin für Österreich zu arbeiten. Es ist für mich eine
Freude, an der Seite und im Team von Erwin Pröll, jetzt wieder
Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen“, betonte Mikl-
Leitner in Bezug auf ihre neue Aufgabe: „Ich freue mich darauf,
wieder mehr mit den Menschen im Land im direkten Kontakt zu sein.
Es ist für mich nicht nur eine Heimkehr in das Land, in dem ich
geboren, aufgewachsen und groß geworden und in dem ich mit meiner
Familie zuhause bin. Es ist zugleich auch ein Aufbruch in eine
Zeit, die auch für uns in Niederösterreich enorme
Herausforderungen bringt.“

Für den designierten Innenminister Wolfgang Sobotka sei es
eine große Ehre mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut
zu werden: „Das Innenministerium ist das Schlüsselministerium
schlechthin und zentrale Drehscheibe für die zentralen
Herausforderungen unserer Tage – nämlich Sicherheit und
Migration.“ Den eingeschlagenen Kurs von seiner Vorgängerin werde
Sobotka konsequent fortführen, denn bei Sicherheit und
Lebensqualität der Österreicher dürfe es keine Experimente geben.
„Ich bin bereit, mich mit all meiner Erfahrung, Kraft und
Leidenschaft für diese Aufgabe einzusetzen. Im Team von Reinhold
Mitterlehner, im Interesse von Österreich“, betont der designierte
Innenminister.

Die für morgen, 11. April um 11 Uhr anberaumte Pressekonferenz
nach der Bundesparteileitung wird abgesagt.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.twitter.com/mitterlehnerR

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Presse
Mag.(FH) Martin Brandl
02742/9020 DW 1400 Mob: 0664/1464897
martin.brandl@vpnoe.at
www.vpnoe.at

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