Doskozil: Entwurf zum Asylgesetz befindet sich in enger Abstimmung

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betont
heute, Sonntag, dass „sich der Gesetzesentwurf für die neuen
Asylregeln derzeit in enger Abstimmung befindet.“ Man sei
‎diesbezüglich mit dem Koalitionspartner auf gutem Wege und werde den
Entwurf vorlegen sobald er fertig sei, sagt Doskozil. ****

"Das gemeinsame Vorhaben geht auf einem breit getragenen
Bund-Länder-Gipfel zurück und wurde bereits Ende März der
Öffentlichkeit präsentiert und ist daher in seinen Grundzügen seit
langem bekannt", so der Verteidigungsminister. Seit der gemeinsamen
Präsentation gebe es Gespräche über die Detailausgestaltung des
gesetzlichen Rahmens, so der Minister abschließend. (Schluss) mr/mb

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