ORF-„Pressestunde“ – Schmid ad Van der Bellen und Hofer: Extrempositionen bringen Österreich nicht weiter

Utl.: WählerInnen-Wille muss akzeptiert werden – Österreich braucht
Bundespräsidenten, der für Stabilität und Sicherheit steht =

Wien (OTS/SK) - Einen „demokratiepolitisch höchst bedenklichen
Wettlauf von Grün und Blau in Sachen Ignorieren des
WählerInnen-Willens“ ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid
mit Blick auf den heutigen Auftritt der beiden
Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert
Hofer in der ORF-„Pressestunde“. „So sehr sich der grüne und blaue
Kandidat in vielen Punkten unterscheiden mögen, bei einer Frage
bilden sie eine unheilige Allianz: Sowohl Van der Bellen als auch
Hofer ignorieren mit ihren von Allmachtsphantasien geprägten
Äußerungen über das Nichtangeloben von Parteien oder der Entlassung
einer Regierung den Willen der WählerInnen. Wer den
WählerInnen-Willen so mit Füßen tritt, nimmt sich für das höchste Amt
im Staat eigentlich selbst aus dem Rennen. Klar ist auch, dass
Extrempositionen Österreich nicht weiterbringen“, sagte Schmid heute,
Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass sich Van der Bellen und Hofer mit ihren bereits mehrfach
getätigten Aussagen zum Amtsverständnis „offenbar im Machtrausch über
die Bevölkerung stellen, zeigt, dass beide ein völlig falsches
Verständnis vom Bundespräsidenten-Amt haben“, unterstrich Schmid.
Dass Van der Bellen und Hofer überdies mit ihrer Ankündigung von
fortgesetzter Nichtangelobung oder Entlassung von Regierungen
„sehenden Auges Horrorszenarien bis hin zu einer Staatskrise in Kauf
nehmen, macht deutlich, dass sie auch an politischer Stabilität nicht
interessiert sind“, unterstrich Schmid.

Zu kritisieren sei auch die „Flip-Flop-Haltung“ des grünen Kandidaten
Van der Bellen in Bezug auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
„Dass sich Van der Bellen quasi über Nacht vom langjährigen
TTIP-Befürworter zum TTIP-Gegner wandelt, ist wenig glaubwürdig und
einzig dem Wahlkampf geschuldet“, sagte Schmid. Auch mit seinen
divergierenden Aussagen zur wichtigen Frage der Flüchtlingspolitik
habe Van der Bellen „eine Wendigkeit gezeigt, die schwindlig macht“,
betonte Schmid, der klarstellte: „Österreich braucht einen
Kandidaten, auf den man sich verlassen kann und keinen Kandidaten mit
völlig unklarer Positionierung“.

Hofer habe sich mit seiner „knallharten rechten Rhetorik heute
eindeutig empfohlen. Allerdings nicht für das Amt des
Bundespräsidenten, sondern für den Posten als neuer FPÖ-Chef und als
willfährige Kickl-Sprechpuppe, die dessen Hass- und Hetzprosa brav
herunterbetet“, sagte Schmid. Ob Hofers Festhalten an seiner
Mitgliedschaft zu einer deutschnationalen Burschenschaft, sein
früheres Liebäugeln mit einer Aufhebung des Verbotsgesetzes, seine
Machtphantasien über die Zusammenlegung der Funktion von Präsident
und Bundeskanzler, oder auch seine Rundumschläge gegen andere
Parteien und gegen MitbewerberInnen um das Amt des Bundespräsidenten
– „all das zeigt das wahre Gesicht Hofers, der genauso wie seine
blauen Parteifreunde ein zweifelhaftes Demokratieverständnis hat und
hetzt, spaltet und auseinanderdividiert“, so Schmid.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir brauchen gerade in
unsicheren Zeiten keinen deutschtümelnden Burschenschafter und
niemanden, der nach Belieben seine Positionen wechselt und zudem
überhaupt keine Erfahrung mit staatspolitischer Verantwortung
besitzt. Was Österreich braucht, ist ein Bundespräsident, der
unverrückbar für Stabilität, Sicherheit und Krisenfestigkeit steht.
Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der Brücken baut und verbindet
statt zu hetzen. Nur Rudolf Hundstorfer verfügt über diese
Eigenschaften, er ist die beste Wahl für das Amt des
Bundespräsidenten und ein würdiger Nachfolger für Heinz Fischer, der
dieses Amt ganz hervorragend ausübt“, sagte Schmid. (Schluss) mb/mr

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