ORF-„Pressestunde“ – Schmid ad Van der Bellen und Hofer: Extrempositionen bringen Österreich nicht weiter

WählerInnen-Wille muss akzeptiert werden – Österreich braucht Bundespräsidenten, der für Stabilität und Sicherheit steht

Wien (OTS/SK) - Einen „demokratiepolitisch höchst bedenklichen Wettlauf von Grün und Blau in Sachen Ignorieren des WählerInnen-Willens“ ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid mit Blick auf den heutigen Auftritt der beiden Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in der ORF-„Pressestunde“. „So sehr sich der grüne und blaue Kandidat in vielen Punkten unterscheiden mögen, bei einer Frage bilden sie eine unheilige Allianz: Sowohl Van der Bellen als auch Hofer ignorieren mit ihren von Allmachtsphantasien geprägten Äußerungen über das Nichtangeloben von Parteien oder der Entlassung einer Regierung den Willen der WählerInnen. Wer den WählerInnen-Willen so mit Füßen tritt, nimmt sich für das höchste Amt im Staat eigentlich selbst aus dem Rennen. Klar ist auch, dass Extrempositionen Österreich nicht weiterbringen“, sagte Schmid heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass sich Van der Bellen und Hofer mit ihren bereits mehrfach getätigten Aussagen zum Amtsverständnis „offenbar im Machtrausch über die Bevölkerung stellen, zeigt, dass beide ein völlig falsches Verständnis vom Bundespräsidenten-Amt haben“, unterstrich Schmid. Dass Van der Bellen und Hofer überdies mit ihrer Ankündigung von fortgesetzter Nichtangelobung oder Entlassung von Regierungen „sehenden Auges Horrorszenarien bis hin zu einer Staatskrise in Kauf nehmen, macht deutlich, dass sie auch an politischer Stabilität nicht interessiert sind“, unterstrich Schmid.

Zu kritisieren sei auch die „Flip-Flop-Haltung“ des grünen Kandidaten Van der Bellen in Bezug auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. „Dass sich Van der Bellen quasi über Nacht vom langjährigen TTIP-Befürworter zum TTIP-Gegner wandelt, ist wenig glaubwürdig und einzig dem Wahlkampf geschuldet“, sagte Schmid. Auch mit seinen divergierenden Aussagen zur wichtigen Frage der Flüchtlingspolitik habe Van der Bellen „eine Wendigkeit gezeigt, die schwindlig macht“, betonte Schmid, der klarstellte: „Österreich braucht einen Kandidaten, auf den man sich verlassen kann und keinen Kandidaten mit völlig unklarer Positionierung“.

Hofer habe sich mit seiner „knallharten rechten Rhetorik heute eindeutig empfohlen. Allerdings nicht für das Amt des Bundespräsidenten, sondern für den Posten als neuer FPÖ-Chef und als willfährige Kickl-Sprechpuppe, die dessen Hass- und Hetzprosa brav herunterbetet“, sagte Schmid. Ob Hofers Festhalten an seiner Mitgliedschaft zu einer deutschnationalen Burschenschaft, sein früheres Liebäugeln mit einer Aufhebung des Verbotsgesetzes, seine Machtphantasien über die Zusammenlegung der Funktion von Präsident und Bundeskanzler, oder auch seine Rundumschläge gegen andere Parteien und gegen MitbewerberInnen um das Amt des Bundespräsidenten – „all das zeigt das wahre Gesicht Hofers, der genauso wie seine blauen Parteifreunde ein zweifelhaftes Demokratieverständnis hat und hetzt, spaltet und auseinanderdividiert“, so Schmid.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir brauchen gerade in unsicheren Zeiten keinen deutschtümelnden Burschenschafter und niemanden, der nach Belieben seine Positionen wechselt und zudem überhaupt keine Erfahrung mit staatspolitischer Verantwortung besitzt. Was Österreich braucht, ist ein Bundespräsident, der unverrückbar für Stabilität, Sicherheit und Krisenfestigkeit steht. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der Brücken baut und verbindet statt zu hetzen. Nur Rudolf Hundstorfer verfügt über diese Eigenschaften, er ist die beste Wahl für das Amt des Bundespräsidenten und ein würdiger Nachfolger für Heinz Fischer, der dieses Amt ganz hervorragend ausübt“, sagte Schmid. (Schluss) mb/mr

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