VSStÖ/SJ/AKS: Ein Notstand herrscht nur in den Köpfen der Regierung!

Utl.: Faktische Abschaffung des Asylrechts im Eilverfahren ist ein
Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat =

Wien (OTS) - Als "unfassbaren Tabubruch" bezeichneten die
Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen Katrin Walch (VSStÖ),
Julia Herr (SJ) und Christina Götschhofer (AKS) die heute öffentlich
gewordene Absicht der Bundesregierung das Asylrecht mit 1. Juni
faktisch außer Kraft setzen zu wollen.

„Da sie ihre Obergrenze auf anderem Weg nicht umsetzen kann, umgeht
die Bundesregierung mit einer selbst geschaffenen ‚Rechtsschutzlücke‘
das Recht auf Stellung eines Asylantrages“, zeigen sich die
Vorsitzenden empört und kritisieren weiters: „Im Eilverfahren und
ohne Begutachtungsfrist schafft sich die Regierung damit die
Möglichkeit, in Zukunft Menschen ohne Einleitung eines Asylverfahrens
auszuweisen. Damit wird das Asylrecht faktisch abgeschafft. Das ist
ein Angriff auf die Menschenrechte und auf den Rechtsstaat!“

„Die Regierung macht sich lächerlich: Es gibt immer noch viele
österreichische Gemeinden, die keine einzige geflüchtete Person
aufgenommen haben. Statt hier endlich das Durchgriffsrecht zu nützen,
redet sie lieber eine Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung
herbei. Einen Notstand gibt es nur in den Köpfen der Regierung“, so
Walch, Herr und Götschhofer weiter.

"Offenbar hat die Regierung selbst nach der Veröffentlichung der
Panama Papers immer noch nicht erkannt, dass nicht Menschen die vor
Krieg und Elend fliehen ein Problem darstellen, sondern die
Steuerflucht von Banken, Konzernen und Superreichen, die uns jährlich
Milliarden kostet. Hier muss die Regierung endlich aktiv werden!",
fordern Walch, Herr und Götschhofer.

Besonders kritisch sehen die Vorsitzenden der roten
Jungendorganisationen die Rolle von SPÖ-Vorsitzenden und
Bundeskanzler Werner Faymann. "Die SPÖ folgt schon zu lange dem
asylpolitischen Irrweg von FPÖ und ÖVP. Es muss einen Unterschied
machen, ob die SPÖ oder die FPÖ regiert, sonst kann Faymann gleich
zurücktreten", so Walch, Herr und Götschhofer abschließend.

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