SPÖ-Bundespräsident und SPÖ-Minister setzen Forderung nach Nulltoleranz gegen Antisemitismus nicht um
Utl.: SPÖ-Bundespräsident und SPÖ-Minister setzen Forderung nach
Nulltoleranz gegen Antisemitismus nicht um =
Wien (OTS) - Verteidigungsminister Doskozil hat seinen griechischen
Amtskollegen Kammenos – einen bekennenden Antisemiten – zu einem
Arbeitsgespräch zur Flüchtlingskrise getroffen. Dabei wurde jedoch
seitens der SPÖ keine öffentliche Kritik an den antisemitischen
Ausschweifungen Kammenos' geübt. Der Club der Freunde Israels (CdFI)
erinnert die SPÖ deshalb an die Veröffentlichung des
Antisemitismusberichts 2015, der beinahe zeitgleich mit dem Treffen
veröffentlicht wurde und der vor zunehmendem Antisemitismus warnt. Zu
diesem meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid: "Wir müssen als
Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Antisemitismus
auftreten. Es darf hier keine Toleranz geben. (...) Wir dürfen nicht
zulassen, (...) dass wir in einer Gesellschaft leben, in der
antisemitische Untertöne und Hetzparolen akzeptiert werden." Auch
Bundespräsident Fischer hatte im April 2015 im Rahmen einer
Gedenkfeier gewarnt: "Dazu kommt, dass bewusstes Wegschauen,
Gedankenlosigkeit oder Opportunismus es dem herrschenden Regime
erleichtert haben, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Das
Wissen um diese Wahrheit ist es, das uns zu dem Grundsatz 'Wehret den
Anfängen' verpflichtet."
Bisher haben sich SPÖ-Bundespräsident Fischer im Iran und
SPÖ-Minister Doskozil in Griechenland nur durch opportunistisches
Schweigen hervorgetan. Der CdFI fordert die SPÖ deshalb auf, ihren
Worten endlich auch Taten folgen zu lassen und bei Treffen im Ausland
mit antisemitischen Politikern, die Hakenkreuze in die Europafahne
zeichnen und eine Auschwitz-Verharmlosungspolitik betreiben, ohne
Toleranz und offen gegen Antisemitismus aufzutreten.
Der griechische Verteidigungsminister Kammenos sorgte durch Aussagen,
wie Juden zahlten keine Steuern, für Aufsehen und gilt als bekannt
für antisemitische Aussagen. Laut Medien hat er sich für seinen
Parteifreund Dimitris Kammenos ein Ministeramt verschafft, der auf
seiner Facebook-Seite unter anderem die Auschwitz-Tafel postete, auf
der "Arbeit macht frei" ersetzt wurde durch "We are staying in
Europe". Für europaweite Empörung sorgte aber vor allem Kammenos'
Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, indem er eine Europafahne mit
Hakenkreuz als Titelbild führte.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DKA
