Schieder und Regner präsentieren Forderungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche

Utl.: Panama Papers bestätigen Wichtigkeit von SPÖ-Forderungen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der publik gewordenen Informationen zu
internationalen Geldgeschäften, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
schlugen heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die
Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner,
auf einer Pressekonferenz mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. „Steuerbetrug und Geldwäsche
sind keine Kavaliersdelikte, sondern massive Vergehen“, so Schieder.
„Die im Raum stehenden Vorwürfe von intransparenten Geldflüssen und
Steuerhinterziehung müssen aufgeklärt werden. Es darf nicht sein,
dass Einzelpersonen oder Unternehmen glauben, dass sie sich mit
Geldverschiebemethoden bereichern können – und zwar auf Kosten von
Staaten und Bevölkerungen, die das Geld dringend benötigen, um
Infrastruktur, Gesundheitswesen und Investitionen in den Arbeitsmarkt
zu finanzieren“, so Schieder.****

In Europa entgehen den Staaten insgesamt jährlich rund 1.000
Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. „Es ist sehr simpel:
Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“

„Wir haben es mit staatlich organisierter Steuerhinterziehung und
staatlich organisiertem Steuerdumping zu tun. Die Panama Papers sind
eine Präzision all dessen, was an Geheimhaltung international
geschieht“, fasst Regner zusammen.

Die Panama Papers zeigen zwar nichts grundlegend Unbekanntes, jedoch
sind für Schieder die Datenmenge und die Details überraschend.

Österreich hat bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, um Geldwäsche,
Steuerbetrug und Steuervermeidung einzuschränken. „Wir haben das
Verwertungsverbot abgeschafft, das zentrale Kontenregister
beschlossen und haben Behörden, die Betriebe prüfen, mit mehr
Personal ausgestattet“, fasst Schieder zusammen. Der Erfolg zeigte
sich rasch: Seit 2013 gab es mehr als 36.000 Selbstanzeigen.

„Die Panama Papers bekräftigen viele unserer Forderungen, die wir
schon lange auch auf europäischer Ebene vertreten und die jetzt an
Dringlichkeit gewonnen haben“, erklärt Regner. „Zentral für uns ist,
Licht ins Dunkel zu bringen. Wenn man weiß, wem wie viel Geld gehört,
kann man auch nachforschen, auf welche Weise das Geld erwirtschaftet
wurde.“

Der Klubobmann und die Delegationsleiterin schlagen daher mehrere
Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene vor.

Auf nationaler Ebene:

* Die Arbeit der österreichischen Geldwäschestelle muss evaluiert
werden.

* Es braucht härtere Strafen bei Steuerbetrug – Behörden müssen auch
schon bei Tatbeständen aktiv werden können, die mit weniger als drei
Jahren Haft bedroht sind.

* Mittels Reform des Strafrechts soll auch der Tatbestand der
vorsätzlichen Abgabenhinterziehung in den Vortatenkatalog aufgenommen
werden.

* Verjährungsfristen sollen von derzeit fünf auf zehn Jahre erhöht
werden.

„Darüber hinaus müssen wir diskutieren, inwieweit es sinnvoll ist,
Haftungsregelungen für Banker und Anwälte, die Geldgeschäfte steuern,
auszuweiten, um Geldwäsche und Geldverschiebung einzudämmen“, schlägt
Schieder vor. „Denn auch der, der berät, wie Steuern vermieden und
Geld verschoben werden kann, soll bestraft werden.“

Auf internationaler Ebene:

* Es braucht ein internationales oder zumindest EU-weites Verbot von
anonymen Briefkastenfirmen und anonymen Stiftungen.

* Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen
sind notwendig.

* Es muss einen Zugang zu Unternehmensregistern aus allen
europäischen Ländern geben – diese Register müssen auch aktualisiert
werden.

* Offenlegung aller Gewinne und entrichteten Steuern von
grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Das „Country by Country
Reporting“ existiert in der EU bereits für Finanzinstitute und
Unternehmen, die in der Rohstoffindustrie und der Forstwirtschaft
tätig sind. Ein nächster Schritt müssen alle grenzüberschreitend
agierenden Unternehmen sein.

* Steuerdumping in Europa muss verhindert werden. Hierzu braucht es
einen möglichst breiten Informationsaustausch über Dividenden und
andere Finanzprodukte innerhalb der EU, eine harmonisierte
Unternehmensbesteuerung und EU-weite Abkommen mit Drittstaaten, um so
die Steuerpolitik nach außen hin zu koordinieren.

* Es soll eine OECD-weite „Schwarze Liste“ von
Off-Shore-Destinationen erstellt werden.

* Auf dieser Basis können Sanktionen gegen Steueroasen koordiniert
werden.

„Zu diesen Sanktionen können Sonderabgaben bei Transaktionen mit
diesen Staaten bis hin zur Schließung von Zweigstellen europäischer
Banken in diesen Ländern zählen“, erörtert Regner. „Ein offener,
globaler Finanzmarkt soll nur dort offen sein, wo der Kapitalverkehr
korrekt und transparent funktioniert.

Auf parlamentarischer Ebene schlug Schieder vor, einen
Entschließungsantrag einzubringen, der die genannten Punkte für
nationale und internationale Maßnahmen enthält.

Schieder, der auch Sprecher der europäischen Sozialisten und
SozialdemokratInnen ist, betonte, dass diese Forderungen europaweit
abgestimmt sind und die SozialdemokratInnen in allen Parlamenten
damit an die Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Prozess
treten. (Schluss) bj/kg/mp

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