Weidenholzer zu EU-Asylsystem: "Europäischer Lösung endlich eine Chance geben“

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Kosmetische Korrektur von Dublin-Regelung
nicht genug“ =

Wien (OTS/SK) - „Mit der heute präsentierten Mitteilung kommt die
EU-Kommission endlich unserer langjährigen Forderung nach einem
europäischen Asylsystem nach. Asylanträge von Schutzsuchenden sollen
künftig einheitlich auf EU-Ebene behandelt und die Asylstandards und
-verfahren harmonisiert werden. Die faire Verteilung von Flüchtlingen
auf alle Mitgliedstaaten ist dafür elementar“, sagt Josef
Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D)
im Europäischen Parlament. Der SPÖ-Europaabgeordnete hat seine
Bedenken zu Dublin und die Notwendigkeit für ein neues europäisches
System immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Wir müssen der
europäischen Lösung endlich eine Chance geben und aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen. Dublin war von Beginn an zum Scheitern
verurteilt. Die südlichen Mitgliedstaaten sind völlig überfordert.
Gleichzeitig sind die restlichen EU-Staaten bis heute nicht bereit,
sich ernsthaft des Problems anzunehmen. Das muss sich jetzt ändern.
Daran müssen alle Länder konstruktiv mitarbeiten“, fordert
Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Eine kosmetische Korrektur alleine, die die Dublin-Regelung nicht
grundlegend ändert oder ersetzt, ist absolut unzureichend“, sagt der
Abgeordnete zu den in der Mitteilung beschriebenen zwei Optionen für
den künftigen Umgang mit Dublin. „Europa muss sich ein für alle Mal
von der Idee verabschieden, dass die Länder an der EU-Außengrenze die
Probleme allein lösen können“, betont Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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