vida-Hebenstreit unterstützt LKW-Maut-Forderungen der Grünen

Utl.: "Mautausweitung bringt nur Vorteile" – Wirtschaftskammer will
Straßensanierung und -erhaltung weiter den Lohnsteuerzahlern
aufbürden =

Wien (OTS) - Der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman
Hebenstreit, unterstützt die politische Forderung des Grünen
Verkehrssprechers Willi nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf das
gesamte österreichische Straßensystem. „Die Einführung der
flächendeckenden Maut bringt nur Vorteile“, so Hebenstreit. „Der
Zustand der Landesstraßen könnte mit den Mauteinnahmen ordnungsgemäß
erhalten, die Lkw-Fahrleistung könnte um zwei Prozent zurückgefahren
werden. Zudem käme es zu einer Unfall- und Schadstoffreduktion sowie
zu einer Transportverlagerung von der Straße auf die Schiene. Das
belegen Studien“, argumentiert der vida-Gewerkschafter.++++

„Die Wirtschaftskammer hat sich mit ihrer Mautablehnung auf der
Betonierer-Straße mit der Frächterlobby einzementiert“, kritisiert
Hebenstreit. Man müsse die Maut-Thematik aber aus der richtigen und
gerechten Perspektive betrachten. „Wer muss die unausweichliche
Erhaltung und Sanierung der Straßen momentan bezahlen?“ Betrachtet
man die Steuereinnahmen der Republik, komme man zum Ergebnis, dass
der Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben dafür von den Lohn- und
Mehrwertsteuerpflichtigen berappt werde, so der vida-Gewerkschafter.

„Dieser Zustand ist derzeit nichts anderes als eine unakzeptable Form
der Querfinanzierung des LKW-Verkehrs durch die ArbeitnehmerInnen,
während die Frächterlobby auf 98 Prozent des österreichischen
Straßennetzes gratis fährt und dieses dabei erwiesenermaßen mehr
abnutzt und beschädigt als alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer.
Hier braucht es Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip“, fordert
Hebenstreit. Anders ausgedrückt: „Geht es nach der Wirtschaftskammer,
werden die KonsumentInnen weiter doppelt zur Kasse gebeten während
die LKW gratis weiterfahren.“

Dass entlegene Regionen durch notwendige Kostenwahrheiten beim LKW-
und Busverkehr durch eine Mautausweitung laut Wirtschaftskammer
belastet werden würden, sei nicht wirklich nachvollziehbar, da in
entlegenen Regionen Österreichs kaum transportintensive
Industriebetriebe angesiedelt seien. „Trifft dies dennoch zu, stehen
Industriebetriebe dort, weil in der entlegenen Region andere Vorteile
wie beispielsweise günstige Grundstückspreise oder Rohstoffvorkommen
zu finden waren“, hält Hebenstreit der Wirtschaftskammer entgegen.

Die Gewerkschaft fordert daher keine Belastung, wie dies die Kammer
gerne behaupte, sondern mehr Kostenwahrheit und Transparenz für alle
Marktteilnehmer und SteuerzahlerInnen. „Mit den Mehreinnahmen durch
Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit muss eine weitere
Lohnsteuersenkung finanziert werden. Deshalb sind auch die
WirtschaftreferentInnen der Länder bei ihrer morgigen Konferenz in
Innsbruck klar aufgefordert, Entscheidungen im Sinne der hart
arbeitenden LohnsteuerzahlerInnen zu treffen und nicht gegen die
Mautausdehnung zu mauern“, fordert Hebenstreit.

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