vida-Hebenstreit unterstützt LKW-Maut-Forderungen der Grünen

"Mautausweitung bringt nur Vorteile" – Wirtschaftskammer will Straßensanierung und -erhaltung weiter den Lohnsteuerzahlern aufbürden

Wien (OTS) - Der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit, unterstützt die politische Forderung des Grünen Verkehrssprechers Willi nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf das gesamte österreichische Straßensystem. „Die Einführung der flächendeckenden Maut bringt nur Vorteile“, so Hebenstreit. „Der Zustand der Landesstraßen könnte mit den Mauteinnahmen ordnungsgemäß erhalten, die Lkw-Fahrleistung könnte um zwei Prozent zurückgefahren werden. Zudem käme es zu einer Unfall- und Schadstoffreduktion sowie zu einer Transportverlagerung von der Straße auf die Schiene. Das belegen Studien“, argumentiert der vida-Gewerkschafter.++++

„Die Wirtschaftskammer hat sich mit ihrer Mautablehnung auf der Betonierer-Straße mit der Frächterlobby einzementiert“, kritisiert Hebenstreit. Man müsse die Maut-Thematik aber aus der richtigen und gerechten Perspektive betrachten. „Wer muss die unausweichliche Erhaltung und Sanierung der Straßen momentan bezahlen?“ Betrachtet man die Steuereinnahmen der Republik, komme man zum Ergebnis, dass der Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben dafür von den Lohn- und Mehrwertsteuerpflichtigen berappt werde, so der vida-Gewerkschafter.

„Dieser Zustand ist derzeit nichts anderes als eine unakzeptable Form der Querfinanzierung des LKW-Verkehrs durch die ArbeitnehmerInnen, während die Frächterlobby auf 98 Prozent des österreichischen Straßennetzes gratis fährt und dieses dabei erwiesenermaßen mehr abnutzt und beschädigt als alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer. Hier braucht es Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip“, fordert Hebenstreit. Anders ausgedrückt: „Geht es nach der Wirtschaftskammer, werden die KonsumentInnen weiter doppelt zur Kasse gebeten während die LKW gratis weiterfahren.“

Dass entlegene Regionen durch notwendige Kostenwahrheiten beim LKW-und Busverkehr durch eine Mautausweitung laut Wirtschaftskammer belastet werden würden, sei nicht wirklich nachvollziehbar, da in entlegenen Regionen Österreichs kaum transportintensive Industriebetriebe angesiedelt seien. „Trifft dies dennoch zu, stehen Industriebetriebe dort, weil in der entlegenen Region andere Vorteile wie beispielsweise günstige Grundstückspreise oder Rohstoffvorkommen zu finden waren“, hält Hebenstreit der Wirtschaftskammer entgegen.

Die Gewerkschaft fordert daher keine Belastung, wie dies die Kammer gerne behaupte, sondern mehr Kostenwahrheit und Transparenz für alle Marktteilnehmer und SteuerzahlerInnen. „Mit den Mehreinnahmen durch Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit muss eine weitere Lohnsteuersenkung finanziert werden. Deshalb sind auch die WirtschaftreferentInnen der Länder bei ihrer morgigen Konferenz in Innsbruck klar aufgefordert, Entscheidungen im Sinne der hart arbeitenden LohnsteuerzahlerInnen zu treffen und nicht gegen die Mautausdehnung zu mauern“, fordert Hebenstreit.

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