Umweltorganisationen fordern Bedingungen für eine effektive Energie- und Klimastrategie

Utl.: 1,5 Grad Grenze und Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen
leitende Prinzipien sein =

Wien. (OTS) - Nach der UN-Klimakonferenz in Paris letztes Jahr
begrüßen die heimischen Umweltorganisationen, dass nun auch in
Österreich der Prozess zur Entwicklung einer österreichischen
Energie- und Klimastrategie anläuft. In einem Brief an Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter umreißen
die Leiter von WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000 und die Erneuerbare
Energie Österreich die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Zukunft
der österreichischen Energie- und Klimapolitik.

Die noch zu entwickelnde Energie- und Klimastrategie Österreichs muss
die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris (COP21)
berücksichtigen. Eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft und
eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad
Celsius wurden dort politisch vereinbart und müssen daher leitende
Prinzipien sein. Das bedeutet, dass die Strategie bis 2050 eine
Verringerung der österreichischen Treibhausgasemissionen um 95
Prozent gegenüber 1990 bewirken muss. Die zentrale Strategie und die
Hauptinstrumente müssen entsprechend dieser Ziele festgelegt werden.
Die Umsetzbarkeit in Österreich ist dabei Voraussetzung. Die gewählte
Strategie muss in allen relevanten Sektoren greifen und Maßnahmen zu
einem angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele auslösen.

Für die Wirtschaft müssen stabile und vorhersagbare Rahmenbedingungen
und damit eine langfristige Planbarkeit gewährleistet sein. Es muss
eine volkswirtschaftlich optimale Strategie gewählt werden. Auch die
Bevölkerung braucht ein nachvollziehbares, verlässliches
Zukunftskonzept um diesen politischen Weg mitzugehen, sodass
längerfristige Investitionen wie Gebäudesanierung, Heizungserneuerung
oder Fahrzeugkauf entsprechend mit der nötigen Rechtssicherheit
geplant werden können.

Der Prozess bei der Entwicklung der neuen Strategie muss von Anfang
bis Ende transparent verlaufen. Dies spielt insbesondere eine Rolle
bei der Einarbeitung der verschiedenen Stellungnahmen. Alle
Stellungnahmen müssen öffentlich einsehbar sein. Auch muss
nachvollziehbar sein, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen
berücksichtigt werden.

Der Prozess kann erst dann abgeschlossen werden, wenn eine Strategie
vorliegt, die nachweisbar in der Lage ist, die Ziele zu erreichen. Es
muss also überprüft werden, ob die Umsetzung der Strategie in
Österreich tatsächlich zu einem angemessenen Beitrag zur Einhaltung
der 1,5 Grad Grenze und zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft
führt. Am Ende des Prozesses soll eine legistische Umsetzung stehen,
die die Ziele gesetzlich verankert und die Strategie
operationalisiert.

In einem jährlichen Fortschrittsbericht an den Nationalrat soll über
Zielerreichung und die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen berichtet
werden. Alle drei Jahre soll ein vollständiger Monitoringbericht
erstellt werden, der Anpassungserfordernisse der gesetzten Maßnahmen
und Programme anführt. Im Zuge dessen werden
Stakeholder-Beteiligungsworkshops als Begleitmaßnahme durchgeführt.

„Werden alle diese Rahmenbedingungen berücksichtigt, dann sind wir
überzeugt, dass es gelingen kann, eine langfristig wirksame und
effektive Energie- und Klimastrategie zum größtmöglichen Nutzen für
Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen“, so die Leiter der vier
Organisationen, Andrea Johanides (WWF), Alexander Egit (Greenpeace),
Leonore Gewessler (GLOBAL 2000) und Peter Püspök (Erneuerbare Energie
Österreich).

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