VP-Benger: Bundeskanzleramt steht auf der Investitions-Bremse

Utl.: Kärntens Betriebe können nicht auf EU-Mittel zugreifen, weil
Regeln für EFRE-Mittel fehlen. Bundeskanzleramt säumig!
Kärnten mit über 56 Mio. Euro in der aktuellen Förderperiode
betroffen =

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen EU-Förderperiode 2014 bis 2020
stehen für Kärntens Betriebe 56,7 Millionen Euro EFRE-Mittel bereit.
EFRE-Mittel dienen der regionalen Entwicklung und haben
Investitionen, Wachstum und Beschäftigung als wesentliches Ziel.
Projekte ab 3 Mio. Euro können eingereicht werden, also
Investitionen, die auf einen Wirtschafsstandort wesentliche
Auswirkungen haben.

Doch können die Unternehmen die Fördergelder bis dato nicht abholen,
da vom Bundeskanzleramt die nötigen Regeln und das Kontrollsystem
noch immer nicht ausgearbeitet wurden. „Die Förderrichtlinien
bestehen seit einem Jahr und trotzdem können die Betriebe das Geld
nicht abholen. Wer Investitionen verhindert, vernichtet Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Entwicklung“, weist heute VP-Chef Christian
Benger hin.
Auch der KWF in Kärnten stehe in den Startlöchern, habe alle
Vorbereitungen getroffen und warte nur noch auf die Festlegung der
technischen Voraussetzungen durch das Bundeskanzleramt. „Fast täglich
sind wir damit konfrontiert, dass Betriebe, die investieren und
Arbeitsplätze schaffen wollen, daran gehindert werden“, so Benger.
Investitionen vor allem in Forschung&Entwicklung würden damit
gefährdet. „Gerade unsere Big Player, die wesentlich für unseren
Wirtschaftsstandort sind, werden im Regen stehen gelassen“, ist
Benger verständnislos!

Zum Vergleich: In der letzten Periode wurden in Kärnten alleine
Investitionen der Unternehmen in Höhe von 683 Mio. Euro getätigt. 254
Kärntner Betriebe haben die gesamten EFRE-Mittel in Höhe von 60,37
Mio. Euro abgeholt. Dazu kamen Bundes- und Landesmittel in Höhe von
68,4 Mio. Euro.

„Hier steht jemand völlig unverständlicher Weise auf der
Investitions-Bremse. Da hat jemand vom Wirtschaftskreislauf keine
Ahnung. Das werden wir am 7. und 8. April bei der
Wirtschaftsreferenten-Konferenz in Innsbruck behandeln, weil alle
Bundesländer betroffen sind. Das Bundeskanzleramt ist mit seinen
Hausaufgaben säumig“, weist Benger hin.

Außerdem bedeutet die Säumigkeit auch, dass der vorgesehene
Abrechnungszeitraum bis 2023 für die Projekte auf Grund der
Verzögerung bis jetzt nicht halten kann. Auch diese Frist sei laut
Benger vom Bundeskanzleramt zu verlängern. Bei vielen Projekten geht
der Abrechnungszeitraum auf Grund ihrer Größenordnung generell über
den Ablauf der Förderperiode hinaus. (Schluss)

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