VP-Benger: Bundeskanzleramt steht auf der Investitions-Bremse

Kärntens Betriebe können nicht auf EU-Mittel zugreifen, weil Regeln für EFRE-Mittel fehlen. Bundeskanzleramt säumig! Kärnten mit über 56 Mio. Euro in der aktuellen Förderperiode betroffen

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für Kärntens Betriebe 56,7 Millionen Euro EFRE-Mittel bereit. EFRE-Mittel dienen der regionalen Entwicklung und haben Investitionen, Wachstum und Beschäftigung als wesentliches Ziel. Projekte ab 3 Mio. Euro können eingereicht werden, also Investitionen, die auf einen Wirtschafsstandort wesentliche Auswirkungen haben.

Doch können die Unternehmen die Fördergelder bis dato nicht abholen, da vom Bundeskanzleramt die nötigen Regeln und das Kontrollsystem noch immer nicht ausgearbeitet wurden. „Die Förderrichtlinien bestehen seit einem Jahr und trotzdem können die Betriebe das Geld nicht abholen. Wer Investitionen verhindert, vernichtet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung“, weist heute VP-Chef Christian Benger hin.
Auch der KWF in Kärnten stehe in den Startlöchern, habe alle Vorbereitungen getroffen und warte nur noch auf die Festlegung der technischen Voraussetzungen durch das Bundeskanzleramt. „Fast täglich sind wir damit konfrontiert, dass Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, daran gehindert werden“, so Benger. Investitionen vor allem in Forschung&Entwicklung würden damit gefährdet. „Gerade unsere Big Player, die wesentlich für unseren Wirtschaftsstandort sind, werden im Regen stehen gelassen“, ist Benger verständnislos!

Zum Vergleich: In der letzten Periode wurden in Kärnten alleine Investitionen der Unternehmen in Höhe von 683 Mio. Euro getätigt. 254 Kärntner Betriebe haben die gesamten EFRE-Mittel in Höhe von 60,37 Mio. Euro abgeholt. Dazu kamen Bundes- und Landesmittel in Höhe von 68,4 Mio. Euro.

„Hier steht jemand völlig unverständlicher Weise auf der Investitions-Bremse. Da hat jemand vom Wirtschaftskreislauf keine Ahnung. Das werden wir am 7. und 8. April bei der Wirtschaftsreferenten-Konferenz in Innsbruck behandeln, weil alle Bundesländer betroffen sind. Das Bundeskanzleramt ist mit seinen Hausaufgaben säumig“, weist Benger hin.

Außerdem bedeutet die Säumigkeit auch, dass der vorgesehene Abrechnungszeitraum bis 2023 für die Projekte auf Grund der Verzögerung bis jetzt nicht halten kann. Auch diese Frist sei laut Benger vom Bundeskanzleramt zu verlängern. Bei vielen Projekten geht der Abrechnungszeitraum auf Grund ihrer Größenordnung generell über den Ablauf der Förderperiode hinaus. (Schluss)

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