KO Hirz: Landtag: Dringliche Anträge: Glyphosat-Verbot,Regelwerk für Infrastrukturprojekte Energieversorgung, Ausweitung des Jugendtickets

Utl.: Zwei mündliche Anfragen zu Klimaschutz im Wohnbau und Zukunft
der Mühlkreisbahn =

Linz (OTS) - Die Grünen bringen in der kommenden Sitzung des
OÖ.Landtags drei dringliche Anträge mit Unterstützung der SPÖ ein

Dringlicher Antrag 1: Glyphosat muss raschest möglich vom Markt
genommen werden
Die Grünen verstärken ihren Kampf gegen das Pflanzenschutzmittel
Glyphosat. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich für ein EU-weites Verbot dieses Pflanzengifts einzusetzen. Die
Zeit drängt, denn die EU Kommission scheint entschlossen zu sein die
Zulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre zu verlängern. „Das
müssen wir verhindern. Glyphosat muss raschest möglich vom Markt
genommen werden. Studien und viele ExperInnen warnen seit Jahren vor
den gesundheitlichen Risiken dieses Mittels. Eine weitere Zulassung
wäre untragbar, unverantwortlich und würde das Vorsorgeprinzip der EU
untergraben. Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat absoluten
Vorrang vor dem Gewinnstreben von Pestizid-Konzernen“, betont der
Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

Dringlicher Antrag 2: Neues Regelwerk für Infrastrukturprojekte der
Energieversorgung: Landtag muss in dessen Entwicklung aktiv
eingebunden werden
Infrastrukturprojekte im Bereich der Energieversorgung sorgen immer
wieder für Dispute. Es steht außer Frage, dass Planungs- und
Entscheidungsprozesse auf neue Beine gestellt werden müssen. LR
Strugl hat für nächstes Jahr ein neues Regelwerk angekündigt. „Wir
Grüne begrüßen das. Wir fordern aber auch ganz klar, dass der
Landtag in die Entwicklung dieses Leitfadens aktiv eingebunden wird.
Dieser Leitfaden muss offen und transparent sein. Es müssen alle
Fachbereiche eingebunden werden und klare Kriterien definiert sein.
Es geht uns darum, Rechtssicherheit sowohl für die BürgerInnen als
auch für die ProjektwerberInnen zu garantieren“, betont Hirz, der
dieses in Aussicht gestellte neue Prozedere auch als Erfolg des
Grünen Drucks in dieser Frage sieht. „Unserer Forderung nach einer
Novellierung des völlig überholten Starkstromwegegesetzes ist man
unverständlicherweise nicht gefolgt. Aber unsere Forderung nach
Änderung und unsere Argumente haben Wirkung gezeigt“.

Dringlicher Antrag 3: Jugendticket endlich auch für Studierende und
alle Jugendlichen in Ausbildung
Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen eine Ausweitung des
erfolgreichen Jugendtickets für alle, die unter 26 Jahre alt sind und
sich in Ausbildung befinden. Damit hätten endlich auch Studierende
Anspruch auf eine günstige Jahreskarte. „Derzeit sind noch viele
junge Menschen in Ausbildung vom Angebot einer verbundweiten
Netzkarte ausgeschlossen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu ändern.
Ich appelliere an ÖVP und FPÖ, diesem Antrag zustimmen – im Sinne
vieler tausender Jugendlicher in Oberösterreich und im Sinne eines
forcierten öffentlichen Verkehrs“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage 1: Was trägt Wohnbaulandesrat Haimbuchner in seinem
Ressort zu den Klimaschutzzielen bei
Oberösterreich hat sich dank der Grünen über Jahre eine
Vorreiterrolle bei der Energiewende erarbeitet. Durch ihre Retro
Politik gefährdet Schwarz-Blau diese Erfolge. Bereits in der
Vergangenheit hat sich gerade das FP-geführte Wohnbauressort als
Bremserin hervorgetan, obwohl es hier noch großes Potential im
Bereich thermischer Sanierung und Einsatz von erneuerbaren
Energiequellen gibt. Die Grünen werden daher eine mündliche Anfrage
an den zuständigen Landesrat Haimbuchner richten: „Wir wollen klare
Worte. Wir wollen wissen, was LR Haimbuchner in den nächsten Jahren
in seinem Ressort dazu beiträgt, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Weltklimakonferenz hat sich zu einem verstärkten Klimaschutz
bekannt. Es kann nicht sein, dass sich das bisher beispielgebende
Oberösterreich unter Schwarz-Blau von dieser Linie und den
gemeinsamen Zielen verabschiedet“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage 2: Warum braucht man noch eine Studie zur
Mühlkreisbahn, LR Steinkellner?
Seit Jahren wird über die Zukunft der Mühlkreisbahn diskutiert. Es
ist eine Endlosdebatte auf Kosten der PendlerInnen aus dem
Mühlviertel und bezeichnend für die Öffi Politik im Land. Nun soll es
eine neue Studie zur Frage ob Schmalspur oder Normalspur geben. Die
Grünen werden auch hier eine mündliche Anfrage an den zuständigen
Landesrat Steinkellner richten. „Wir wollen, wissen, was man mit
dieser Studie neues erfahren will, was ist der Inhalt, was der
Auftrag. Es ist die x-te Studie zur Mühlkreisbahn. Noch dazu hat LR
Steinkellner diese Studie bereits im Herbst angekündigt. Nun erfahren
wir, dass sie erst jetzt in Auftrag gegeben wird. Es muss endlich
einmal gehandelt und umgesetzt werden“, fordert Hirz Aufklärung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print