GPA-djp-Stein zu Panama-Leaks: Jetzt sind konkrete politische Handlungen gefragt

Utl.: Statt Diskussionen über Sozialabbau vorenthaltene Milliarden
für Infrastruktur, Bildung und sozialen Ausgleich nutzen =

Wien (OTS) - „Wirklich überrascht kann man ja über die Enthüllungen
der Panama-Leaks nicht sein. Die Fakten sind, auch wenn nicht im
Detail, schon lange bekannt. Die österreichische und internationale
Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit Jahren und auch nicht erst
seit der Finanzkrise 2008 die Trockenlegung von Steueroasen und die
strengere Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten. Statt moralische
Betroffenheit zu mimen sollten die politischen Akteure all ihre
Energie daran setzen, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen das
Verschieben von Vermögenswerten am Fiskus und an der Gesellschaft
vorbei ergriffen werden “, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
(GPA-djp) Dwora Stein. ++++

„All jene politischen Akteure, die aktuell die Kürzungen von
Sozialleistungen wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung bei den
ärmsten der Gesellschaft fordern, werden angesichts der neuerlichen
Enthüllungen über konkrete Steuerhinterziehung und -vermeidung von
Superreichen hoffentlich verstummen. Nicht erst seit heute fehlen die
Milliarden, die der öffentlichen Hand durch dubiose Konstrukte
vorenthalten werden, beim dringenden Ausbau der Infrastruktur, im
Bildungssystem und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“

„Jetzt sind konkrete Maßnahmen gefragt, wie etwa die rasche Umsetzung
einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Eindämmung von
Briefkastenfirmen und Scheingesellschaften. Geschäfte, die über das
Ausland laufen, dürfen nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn
sich die entsprechende „Oase“ ausnahmslos am internationalen
Informationsaustausch beteiligt. Bankkonten von Steuerflüchtlingen
müssen offen gelegt werden. Es ist nicht einzusehen, dass man von den
Ärmsten der Gesellschaft beim Bezug von Unterstützung die Offenlegung
aller Vermögensverhältnisse einfordert, die Superreichen sich aber
auf Privatsphäre berufen können“, so Stein abschließend.

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