ÖVP Wien-Parteitag 11: Blümel: Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes

Rot-Grün verteidigt mit apodiktischer Vehemenz verfehlte Mindestsicherungsvergabe - Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation

Wien (OTS) - Beinahe bekomme man in Wien bereits ein schlechtes Gewissen, wenn man der Meinung ist, dass man für sein Geld auch arbeiten muss, dass Leistung etwas kostet, dass Erarbeiten vor Verteilen kommt, so der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, in seiner Rede am 35. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien. Schließlich verteidige die Wiener Stadtregierung mit apodiktischer Vehemenz die Praxis der Mindestversicherungsvergabe in Wien, während ein Großteil der übrigen Bundesländer angesichts der Migrationsströme bereits Änderungen vornehmen. "Das führt zu einem regelrechten Mindestsicherungstourismus nach Wien", so Blümel. Waren es zu Beginn von Rot-Grün noch rund 106.000 Bezieher, gab es 2014 bereits 160.000. "Das sind mehr Menschen, als die Stadt Salzburg Einwohner hat", so Blümel.

Wann immer jedoch Lösungsvorschläge zu den vorhandenen Problemen vorgelegt werden, „packen die Linken die Moralkeule aus“, so Blümel. „Das sei alles nicht christlich-sozial, wird uns oft entgegen gehalten. Dazu ein klares Wort: Die christliche Soziallehre entstand in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen. „Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“ (Forts.)

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