ÖVP Wien-Parteitag 11: Blümel: Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes

Utl.: Rot-Grün verteidigt mit apodiktischer Vehemenz verfehlte
Mindestsicherungsvergabe - Die braven Steuerzahler Österreichs
fühlen sich dabei als die Deppen der Nation =

Wien (OTS) - Beinahe bekomme man in Wien bereits ein schlechtes
Gewissen, wenn man der Meinung ist, dass man für sein Geld auch
arbeiten muss, dass Leistung etwas kostet, dass Erarbeiten vor
Verteilen kommt, so der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat
Gernot Blümel, in seiner Rede am 35. ordentlichen Landesparteitag der
ÖVP Wien. Schließlich verteidige die Wiener Stadtregierung mit
apodiktischer Vehemenz die Praxis der Mindestversicherungsvergabe in
Wien, während ein Großteil der übrigen Bundesländer angesichts der
Migrationsströme bereits Änderungen vornehmen. "Das führt zu einem
regelrechten Mindestsicherungstourismus nach Wien", so Blümel. Waren
es zu Beginn von Rot-Grün noch rund 106.000 Bezieher, gab es 2014
bereits 160.000. "Das sind mehr Menschen, als die Stadt Salzburg
Einwohner hat", so Blümel.

Wann immer jedoch Lösungsvorschläge zu den vorhandenen Problemen
vorgelegt werden, „packen die Linken die Moralkeule aus“, so Blümel.
„Das sei alles nicht christlich-sozial, wird uns oft entgegen
gehalten. Dazu ein klares Wort: Die christliche Soziallehre entstand
in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser
Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der
rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und
weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind
beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was
die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig
Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig
Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit
ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich
auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und
am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den
Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener
gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite
internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der
anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich
gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen.
„Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen
der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der
Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und
die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger
leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können
ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale
Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit
weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre
Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“ (Forts.)

Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie im Laufe des Tages
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