ÖVP Wien-Parteitag 10: Blümel: Rot-Grün zeigt, was die Linken anrichten, wenn sie können, wie sie wollen

Utl.: Baustellen von Rot-Grün sind Bilanz des Scheiterns, der
Skandale und des Wegschauens: Bildung, islamische
Kindergärten, Flüchtlingsfrage =

Wien (OTS) - Die Bilanz von Rot-Grün sei eine „Bilanz des Scheiterns,
der Skandale und des Wegschauens“, so der gf. Landesparteiobmann der
ÖVP Wien, Gernot Blümel, in seiner heutigen Rede am 35. ordentlichen
Landesparteitag der ÖVP Wien. Mit der SPÖ in einer Koalition zu sein,
sei – wie er aus eigener Erfahrung als Generalsekretär wisse –
wahrlich nicht angenehm. Aber in Wien ist ihm wieder bewusst
geworden, wie dringend es eine ÖVP in der Regierung brauche. „Denn
wir erleben hier tagtäglich Rot-Grün. Wir erleben, wie die Linken
agieren und was sie anrichten, wenn sie ungehindert tun und lassen
können, was sie wollen“, so Blümel: „Rekordarbeitslosigkeit,
Rekordschulden und das geringste Wirtschaftswachstum aller
Bundesländer!“ Seit Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, seien
60 Unternehmen abgewandert und 50.000 arbeitslose Menschen dazu
gekommen. „Die Standortpolitik der Stadt erschöpft sich in der
Förderung der Stadtwerke“, so Blümel. Anstatt Unternehmer zu fördern,
werden ihnen bürokratische Prügel vor die Füße geworfen. "Dabei
sollte jedem klar sein, dass nur die Wirtschaft nachhaltig
Arbeitsplätze schaffen kann."

Eine der Großbaustellen in Wien sei die Bildung – in Wirklichkeit ein
reines Wiener Problem, so Blümel, „denn fast überall anders gibt es
Hauptschulen und Neue Mittelschulen, die gut funktionieren. Das weiß
ich aus allererster Hand, denn meine Eltern sind beide
Pflichtschullehrer.“ Aber in Wien, wo die Herausforderungen am
größten sind, werden die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Problemen
alleine gelassen. "Es soll einfach über einen Kamm geschoren und das
Gymnasium abgeschafft werden. Dabei kann Mittelmaß nicht unsere
Messlatte sein, wenn wir unser Land wieder zurück an die Spitze
bringen wollen. Das geht nur, wenn wir uns zu Leistungsbereitschaft
und Exzellenz bekennen“, so Blümel. „Das Gleiche für alle ist nicht
das Beste für jeden.“ Das würden auch die Sozialdemokraten begreifen
- allerdings nur bei den eigenen Kindern, die sie dann doch lieber
ins private Elitegymnasium schicken. Selbst in Tirol oder Vorarlberg
brande kein tosender Jubel auf bei der Idee, das Gymnasium
abzuschaffen. Aber auch wenn man keinen medialen Applaus bei der
Forderung nach Beibehaltung des Gymnasiums ernte und kritische
Lehrerstimmen mittels Maulkorberlass auf Linie gebracht werden:
„Hinter vorgehaltener Hand ist uns die Zustimmung vom Burgenland bis
Vorarlberg sicher – auch beim politischen Gegner.“

Aber gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich vieles verändere,
halte die SPÖ an ihrer 100 Jahre alten ideologischen Verblendung
weiter fest, anstatt die Augen zu öffnen. "Sogar das kommunistische
Kuba kommt langsam im normalen Leben an. Das bedeutet noch Hoffnung
für die SPÖ in Wien", so Blümel. Vor allem, da sich Stadträtin
Wehsely dort bestimmt wichtige und wesentliche Anregungen im Rahmen
einer Auslandsreise geholt habe, anstatt sich zum Beispiel um den
Mega-Skandal islamische Kindergärten in Wien zu kümmern. Diese Causa
ist wohl das deutlichste aller Beispiele, wie planlos und
dilettantisch die Stadt Wien agiert. „In Wien ist es schwerer, einen
Würstelstand aufzumachen, als einen Kindergarten zu gründen“, so
Blümel. Dabei wurden Parallelgesellschaften nicht nur in Kauf
genommen, sondern mit Steuergeld sogar gefördert und der Nährboden
für Radikalisierung aufbereitet. Obwohl in islamischen Kreisen seit
langem Werbung für die Wiener Szene gemacht wurde, habe die
zuständige Stadträtin Frauenberger bis Ende November letzten Jahres
noch behauptet, „es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien“.
Auch die FPÖ habe dieses ebenso wie Rot-Grün verschlafen. Dank der
ÖVP auf Landes- und Bundesebene sei seit November mehr weiter
gegangen als in den letzten zehn Jahren. „So macht man
Oppositionspolitik“, so Blümel.

Dieselbe Realitätsverweigerung bei den islamischen Kindergärten
spiegle sich auch bei der Flüchtlingsfrage wider. Obwohl
Bürgermeister Häupl beim Bund-Länder-Asylgipfel unterschrieben habe,
bekomme er diese Linie weder in seiner Regierung noch in seiner
eigenen Fraktion durch. „Rot-Grün setzt noch immer auf eine
grenzenlose Willkommenskultur und eine gänzlich falsch verstandene
Toleranz, was nichts anderes ist als ein Akt der Selbstaufgabe“, so
Blümel. Aber es gebe keine moralische Pflicht zur Selbstaufgabe. „Ich
bin mehr als dankbar, dass sich die ÖVP auf Bundesebene klar
durchgesetzt hat. Unser aller Dank gilt dabei vor allem
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und unserem Außenminister
Sebastian Kurz", so Blümel. (Forts.)

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