ÖVP Wien-Parteitag 10: Blümel: Rot-Grün zeigt, was die Linken anrichten, wenn sie können, wie sie wollen

Baustellen von Rot-Grün sind Bilanz des Scheiterns, der Skandale und des Wegschauens: Bildung, islamische Kindergärten, Flüchtlingsfrage

Wien (OTS) - Die Bilanz von Rot-Grün sei eine „Bilanz des Scheiterns, der Skandale und des Wegschauens“, so der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel, in seiner heutigen Rede am 35. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien. Mit der SPÖ in einer Koalition zu sein, sei – wie er aus eigener Erfahrung als Generalsekretär wisse – wahrlich nicht angenehm. Aber in Wien ist ihm wieder bewusst geworden, wie dringend es eine ÖVP in der Regierung brauche. „Denn wir erleben hier tagtäglich Rot-Grün. Wir erleben, wie die Linken agieren und was sie anrichten, wenn sie ungehindert tun und lassen können, was sie wollen“, so Blümel: „Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer!“ Seit Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, seien 60 Unternehmen abgewandert und 50.000 arbeitslose Menschen dazu gekommen. „Die Standortpolitik der Stadt erschöpft sich in der Förderung der Stadtwerke“, so Blümel. Anstatt Unternehmer zu fördern, werden ihnen bürokratische Prügel vor die Füße geworfen. "Dabei sollte jedem klar sein, dass nur die Wirtschaft nachhaltig Arbeitsplätze schaffen kann."

Eine der Großbaustellen in Wien sei die Bildung – in Wirklichkeit ein reines Wiener Problem, so Blümel, „denn fast überall anders gibt es Hauptschulen und Neue Mittelschulen, die gut funktionieren. Das weiß ich aus allererster Hand, denn meine Eltern sind beide Pflichtschullehrer.“ Aber in Wien, wo die Herausforderungen am größten sind, werden die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Problemen alleine gelassen. "Es soll einfach über einen Kamm geschoren und das Gymnasium abgeschafft werden. Dabei kann Mittelmaß nicht unsere Messlatte sein, wenn wir unser Land wieder zurück an die Spitze bringen wollen. Das geht nur, wenn wir uns zu Leistungsbereitschaft und Exzellenz bekennen“, so Blümel. „Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden.“ Das würden auch die Sozialdemokraten begreifen - allerdings nur bei den eigenen Kindern, die sie dann doch lieber ins private Elitegymnasium schicken. Selbst in Tirol oder Vorarlberg brande kein tosender Jubel auf bei der Idee, das Gymnasium abzuschaffen. Aber auch wenn man keinen medialen Applaus bei der Forderung nach Beibehaltung des Gymnasiums ernte und kritische Lehrerstimmen mittels Maulkorberlass auf Linie gebracht werden:
„Hinter vorgehaltener Hand ist uns die Zustimmung vom Burgenland bis Vorarlberg sicher – auch beim politischen Gegner.“

Aber gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich vieles verändere, halte die SPÖ an ihrer 100 Jahre alten ideologischen Verblendung weiter fest, anstatt die Augen zu öffnen. "Sogar das kommunistische Kuba kommt langsam im normalen Leben an. Das bedeutet noch Hoffnung für die SPÖ in Wien", so Blümel. Vor allem, da sich Stadträtin Wehsely dort bestimmt wichtige und wesentliche Anregungen im Rahmen einer Auslandsreise geholt habe, anstatt sich zum Beispiel um den Mega-Skandal islamische Kindergärten in Wien zu kümmern. Diese Causa ist wohl das deutlichste aller Beispiele, wie planlos und dilettantisch die Stadt Wien agiert. „In Wien ist es schwerer, einen Würstelstand aufzumachen, als einen Kindergarten zu gründen“, so Blümel. Dabei wurden Parallelgesellschaften nicht nur in Kauf genommen, sondern mit Steuergeld sogar gefördert und der Nährboden für Radikalisierung aufbereitet. Obwohl in islamischen Kreisen seit langem Werbung für die Wiener Szene gemacht wurde, habe die zuständige Stadträtin Frauenberger bis Ende November letzten Jahres noch behauptet, „es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien“. Auch die FPÖ habe dieses ebenso wie Rot-Grün verschlafen. Dank der ÖVP auf Landes- und Bundesebene sei seit November mehr weiter gegangen als in den letzten zehn Jahren. „So macht man Oppositionspolitik“, so Blümel.

Dieselbe Realitätsverweigerung bei den islamischen Kindergärten spiegle sich auch bei der Flüchtlingsfrage wider. Obwohl Bürgermeister Häupl beim Bund-Länder-Asylgipfel unterschrieben habe, bekomme er diese Linie weder in seiner Regierung noch in seiner eigenen Fraktion durch. „Rot-Grün setzt noch immer auf eine grenzenlose Willkommenskultur und eine gänzlich falsch verstandene Toleranz, was nichts anderes ist als ein Akt der Selbstaufgabe“, so Blümel. Aber es gebe keine moralische Pflicht zur Selbstaufgabe. „Ich bin mehr als dankbar, dass sich die ÖVP auf Bundesebene klar durchgesetzt hat. Unser aller Dank gilt dabei vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und unserem Außenminister Sebastian Kurz", so Blümel. (Forts.)

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