Dr. Andreas Khol: „Gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen durch EU-Heer“

Utl.: Khol: „Residenzpflicht für Flüchtlinge erfordert umfassende
Reform der Mindestsicherung“ =

Wien (OTS) - Zum Einstieg in den heutigen 35. Ordentlichen
Landesparteitag der ÖVP Wien erklärte Dr. Andreas Khol den 500
Delegierten, was ihn dazu bewogen hat, die Herausforderung
anzunehmen, sich auf den Weg zum neuen Bundespräsidenten zu begeben.
Unterstützt wurde er dabei von seiner Frau Mag. Heidi Khol M.Ed., die
dem Publikum gerne erklärte, warum sie nicht den geringsten Zweifel
an der Eignung ihres Ehemannes zum Bundespräsidenten hat:

„Ich musste nicht viel nachdenken, ich habe gleich gesagt: Nimm diese
Herausforderung an! Ich kenne Andreas schon lange genug und weiß,
dass er alle Voraussetzungen für dieses hohe Amt mitbringt: Er
spricht drei Fremdsprachen, er hat internationale Erfahrung am
Europarat und als Generalsekretär der Europäischen Demokratischen
Union gesammelt, er kennt die Verfassung in- und auswendig, durch
seine Tätigkeit als Klubobmann und dann als erster Präsident des
Nationalrates, ein Amt in dem er auch seine volle Überparteilichkeit
beweisen konnte.“

Gemeisamer Schutz der EU-Außengrenzen durch ein EU-Heer.
Residenzpflicht nach umfassender Reform der Mindestsicherung!

Dr. Andreas Khol: „Wir müssen die Flüchtlingskrise im Geiste der
europäischen Solidarität lösen. Und wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern Sicherheit geben können. Als Bundespräsident werde ich daher
eine Initiative zu einer gemeinsamen europäischen Grenzsicherung
durch ein europäisches Heer starten. Mit der Neutralität unseres
Landes ist dies in vollem Umfang vereinbar. Österreich kann an einer
solchen gemeinsamen Grenzsicherung teilnehmen. Und Österreich soll
daran teilnehmen.“ Dabei werde Khol auf die enge Zusammenarbeit mit
dem Österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und EU-Kommissar
Johannes Hahn setzen, die beide ebenfalls Gäste der Wiener ÖVP an
diesem Samstag Vormittag waren.

„Die Streitereien um die Mindestsicherung müssen aufhören“, betonte
Khol und führte zu den Details aus: „Ja, ich unterstützte die Idee
der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Das ist wichtig, wenn man sich
Zuteilungsquoten ausmacht. Zuvor braucht es aber eine umfassende
verfassungskonforme Neuregelung der Mindestsicherung: Es kann nicht
sein, dass die Mindestsicherung attraktiver ist als eine
Vollzeitbeschäftigung. Und es muss ein Unterschied gemacht werden
zwischen jenen, die vor ihrer Notlage schon in unser Sozialsystem
einbezahlt haben und jenen, die noch nie eingezahlt haben.“

Khol bedankte sich bei den Delegierten für deren Einsatz in der
ersten Wahlkampfphase und bat zugleich um Unterstützung für die nun
entscheidenden letzten Wochen bis zum Wahltag: „Mit eurer Hilfe bin
ich auf der ersten Etappe zur Hofburg, beim Sammeln der amtlichen
Unterstützungserklärungen zur Kandidatur, ganz eindeutig erster
geworden. Mit eurer Hilfe werde ich auch Bundespräsident!“

Bei Gernot Blümel, der heute zum neuen Landesparteiobmann der Wiener
ÖVP gewählt wird, bedankte sich Khol für die Einladung und schon
bisher hervorragende Zusammenarbeit: „Lieber Gernot, du hast eine
große Aufgabe vor dir. Ich wünsche dir für heute ein hervorragendes
Wahlergebnis und für den Neustart der ÖVP Wien viel Kraft!“

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