Neuwahl des ORF-Redakteursrats

Utl.: ORF-Journalist/innen fordern mehr Mitsprache-Rechte =

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die
Redakteurssprecher/innen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner
heutigen Sitzung den Redakteursrat neu gewählt und einstimmig
Grundsatzforderungen an den Gesetzgeber beschlossen:

Wenige Monate vor der Neubestellung der ORF-Geschäftsführung zeigt
sich zunehmende Nervosität innerhalb und außerhalb des ORF. Aus Sicht
der ORF-Journalist/innen zielen die Absichten der politischen
Parteien wieder einmal auf verstärkte politische Einflussnahme ab.
Von sachlich begründbaren Reformen für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk will die Politik bisher nichts wissen. Die angekündigte
parlamentarische Enquete wird eher nicht zu der seit langem
überfälligen Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen.

Weder die letzte parlamentarische ORF-Enquete im Jahr 2009 noch die
Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt 2013 haben die Rahmenbedingungen
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich verbessert. Es
mangelt nicht an Vorstellungen, wie eine ORF-Reform ausschauen
müsste, sondern ganz offensichtlich am parteipolitischen Willen.

Jede ernsthafte und demokratiepolitisch notwendige Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks muß zwei Grundvoraussetzungen
erfüllen: Die völlige Neugestaltung der Aufsichtsgremien und die
Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit.

Die Vorschläge der ORF-Journalist/innen zur Stärkung der
Unabhängigkeit liegen seit Jahren auf den Tisch und wurden immer
wieder von uns eingefordert. Von den politischen Parteien,
insbesondere den Regierungsfraktionen, wurden sie bisher allerdings
ignoriert.

Die konkreten Forderungen zur Reform der Aufsichtsgremien:

• Die sofortige Auflösung der partei-politischen „Freundeskreise“ im
Stiftungsrat.
• Die Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 auf 15
Mitglieder. Davon sollen fünf aus der Belegschafts-Vertretung kommen,
wie bei Aktiengesellschaften. Zwei davon sollen von der
Redakteursvertretung nominiert werden.
• Das Ende der mehrheitlich partei-politischen Beschickung des
Stiftungsrates und damit die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF.
• Der Nachweis der Qualifikation von Stiftungsräten und eine
Veröffentlichung der Entscheidungs-Kriterien für jedes Mitglied.
• Eine vorzeitige Abberufung von Stiftungsräten/innen durch ihre
Entsender soll nicht mehr möglich sein.
• Die Aufwertung des Publikumsrates zum Rundfunkrat mit zusätzlichen
Kompetenzen, wie zum Beispiel die Festlegung der Kriterien, um den
öffentlich-rechtlichen Auftrag zu überprüfen.

Die journalistische Unabhängigkeit muss gestärkt werden durch:

• Die Stärkung der Rechte der journalistischen Mitarbeiter/innen, um
politische Eingriffe in die Berichterstattung zu verhindern.
• Die Sicherstellung der Pluralität im Informations-Bereich,
insbesondere in einem multi-medialen Newsroom. Einzelpersonen dürfen
auch in Zukunft nicht allein über alle wesentlichen redaktionellen
Inhalte im ORF entscheiden.
• Die Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Redaktionen.
So sollen etwa RedaktionsleiterInnen mit großer Mehrheit in geheimer
Abstimmung auch wieder abberufen werden können.
• Das „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute bei der Bestellung von
ORF-Landesdirektoren/innen soll ersatzlos gestrichen werden.

An die Bewerber/innen für das Amt der ORF-Generaldirektorin/ des
Generaldirektors appellieren die ORF-Journalisten/innen:

Vermeiden Sie jegliche partei-politische Absprachen und Zusagen bei
der Bestellung künftiger Führungsfunktionen. Die schwierige
Medien-Zukunft kann ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nur
meistern, wenn auf allen Führungsebenen die besten und kompetentesten
Köpfe sitzen. Partei-politische Besetzungen führen selten zu
innovativen, spannenden und kreativen Chefs, die das Beste für unser
Publikum wollen.

Neuwahl des Redakteursrates

Alle zwei Jahre wählen die Redakteurssprecher/innen aus ihrem Kreis
den Redakteursrat. Zum Redakteursratsvorsitzenden wurde wieder Dieter
Bornemann (ZiB) gewählt. Ebenso in den Redakteursrat wiedergewählt
wurden Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Peter Daser
(Radio-Innenpolitik). Zu stellvertretenden Redakteursratsmitgliedern
gewählt wurden Martina Schmidt (Report), Shin Chang (Ö3) und Helmut
Schöffmann (ORF-Steiermark).

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