Doskozil zu CEDC: Gemeinsam die EU-Außengrenze schützen

Irreguläre Migration stoppen - Fluchtrouten schließen - Rückführungen forcieren und mit militärischen Ressourcen unterstützen

Wien (OTS/SK) - Die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC – Central European Defence Cooperation) hat heute, Freitag, in Wien im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen zentrale Punkte beschlossen, die in einem gemeinsamen Brief an die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini geschickt werden sollen. Konkret sollen die betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen „nicht alleingelassen werden“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. ****

„Wir haben uns inhaltlich auf drei Kernpunkte verständigt. Es soll daher eine gemeinsame Initiative zu einer Außengrenzsicherung geben. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und dass endlich entsprechende Rückführungsmaßnahmen ‎gesetzt werden müssen“, sagte der Verteidigungsminister. Die EU-Kommission sei aufgefordert, entsprechende Abkommen abzuschließen. Auch haben sich die Konferenzteilnehmer darauf geeinigt, dass künftig nachrichtendienstliche Informationen intensiver ausgetauscht werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit den Maßnahmen beauftragt, einen operativen Grenzschutz durchzuführen, im Bereich Griechenland die Hotspots zu betreiben, und auch die Rückführungen durchzuführen. „Damit diese wichtigen Aufgaben rasch umgesetzt werden können, ‎sollte ‎Frontex militärisch unterstützt werden“, betonte Doskozil. Daher werde eine gemeinsame zivil-militärische Mission angedacht, bis Frontex dazu in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Auch die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe war ein Thema der CEDC-Konferenz. Hier wird eine Deklaration unterzeichnet, „die uns in Folge das Weiterwirken der grenzüberschreitenden Kooperation und grenzüberschreitende Schulungen und Übungen ermöglicht“, sagte Doskozil. (Schluss) up/mb

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