Diakonie warnt: Notstand darf nicht ohne Not ausgerufen werden

Utl.: Menschenrecht auf Asyl nicht leichtfertig aufs Spiel setzen =

Wien (OTS) - Laut Gutachter Walter Obwexer befinde sich Österreich
„gegenwärtig in einer tatsächlichen und erheblichen Gefahr, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Diese Gefahr
„beeinträchtige bereits das Funktionieren der Einrichtungen des
Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste, sowie das
Überleben der Bevölkerung“. – So steht es im Gutachten, und ein
solcher Zustand muss laut ständiger Rechtssprechung des Europäischen
Gerichtshofs eingetreten sein, um das umzusetzen, was die
österreichische Regierung nun vorschlägt: Die teilweise Aussetzung
des Europarechts und Schnellverfahren zur Zurückweisung ohne
Asylverfahren an der Grenze.

Die Diakonie sieht diese Gefahr derzeit nicht gegeben

Österreich beherbergt derzeit 86.700 Schutzsuchende. Das entspricht
einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Anzahl der Grundversorgten
ist im Lauf der vergangenen Woche sogar um 550 Personen gesunken.
Diese Personen sind entweder aus Österreich ausgereist, oder haben
wegen einer Asylanerkennung die Grundversorgungsquartiere verlassen.

„Wenn der Anstieg der Bevölkerung um einen Prozentpunkt tatsächlich
bereits das Funktionieren des gesamten Staatsgebildes aus den Angeln
heben würde, wäre es um Österreich wirklich übel bestellt. Der
Staats-Notstand darf nicht ohne Not ausgerufen werden“, so Diakonie
Direktor Michael Chalupka.

Es ist höchst bedenklich, wenn die Bundesregierung ihre eigene
Problemlösungskraft so gering einschätzt, dass Österreich nur dann
noch regierbar erscheint, wenn es in einem permanenten Not- und
Krisenzustand gesehen wird.

„Insgesamt wird keine österreichische Gesetzesänderung jemals etwas
daran ändern können, dass wir es derzeit mit mehreren Konfliktherden
zu tun haben, die Menschen auf die Flucht zwingen“, betont Chalupka.
„Deshalb müssen Österreich und die anderen europäischen Staaten damit
aufhören, Flüchtlinge zu bekämpfen, anstatt der Fluchtursachen“.

Alle Abschottungsmaßnahmen führen nur dazu, dass sich Fluchtrouten
verlagern und immer mehr Flüchtlinge in die Hände von Schleppern
getrieben werden, die Menschen wieder auf immer gefährlicheren Wegen
nach Europa schleusen werden.

Das „Dichtmachen“ der Grenzen führt dazu das Geschäft der Schlepper
anzuheizen, und dass Fluchtwege verschleiert und Asylverfahren
verlängert werden. Insgesamt wird damit eine Situation angesteuert,
wie sie bis „Parndorf“ in Österreich gang und gäbe war.

„Österreich befindet sich nicht im Notstand. Asyl und Menschenrechte
dürfen deshalb auch nicht ausgesetzt werden. Österreich hat – so wie
alle anderen europäischen Staaten – die Verpflichtung sein Asylsystem
anzuwenden. Die Lösung liegt nach wie vor in einem gemeinsamen und
solidarischen Auftreten der EU-Länder und nicht im Separatismus“, so
der Diakonie Direktor abschließend.

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