6. Wiener Landtag (4)

Wien (OTS/RK) - LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) nutzte seine Rede für
einen philosophischen Exkurs über Religionsfreiheit.
Religionsausübung müsse als „private Angelegenheit“ erlaubt sein,
aber auch privat bleiben. In Wien erfolge eine Kommunikation auf
Augenhöhe und auch wenn Mitbürgerinnen „Schleier“ tragen würden, sei
das ihr Recht und „kein Kleidungsstück des Heiligen Krieges“. Er
erklärte, dass sich die „Sozialdemokratie schon lange Sorgen um die
Stadt“ mache, „genau deshalb funktioniert sie so gut“. Das
„Hauptproblem“ an den Kindergärten sei, dass „manche Betreiber“
ökonomische Aspekte in den Vordergrund stellten, was er ablehne. Er
erinnerte daran, dass die Missstände von den Magistratsabteilungen
aufgedeckt worden seien - das zeige, dass Kontrolle funktioniere.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) vermutete, dass sich die Stadt mehr
Sicherheitskräfte und damit „mehr Kontrolle“ nicht leisten könne.
Nach seiner Lektüre der Aslan-Studie müssten „ganz dringend und
sofort alle islamischen Kindergärten geschlossen und die Zahlungen
gestoppt werden“. Er forderte die „Entkoppelung von islamischen und
salafistischen Einflüssen“.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bekannte sich zu einer
„demokratisch liberalen Gesellschaft“, aber „religiös bedingter
Terrorismus kann eindeutig zugeordnet werden“. Und es sei für ihn
„bedenklich“, wenn „solche Gruppen“ Kindergärten betrieben, da davon
auszugehen sei, dass sie dort auch ihre Ideologie verbreiten würden.
Er zitierte aus Webseiten der Betreiber, die explizit „Pädagoginnen
mit Kopftuch“ aufnehmen würden und das „Erlernen der arabischen
Sprache und die Vermittlung des Islams“ bewerben. Das sei für ihn
„kein Kindergarten, sondern eine Koranschule“, eine
„Parallelgesellschaft“, finanziert „mit unseren Steuergeldern“.

Abschließend erfolgten die Abstimmungen. Keiner der von der
Opposition eingebrachten Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Der 6. Wiener Landtag endete um 12.40 Uhr. Termine der nächsten
Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

(Schluss) heb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print