Wr. Landtag - SP-Vettermann/Florianschütz: In Wien ist kein Platz für Radikalismus

Wien (OTS/SPW-K) - Der Landtagsabgeordnete und SP-Bildungssprecher
Heinz Vettermann weist den Vorwurf der Opposition, Wien hätte die
Augen vor radikalen Tendenzen in Kindergärten verschlossen, aufs
Schärfste zurück: „Trotz mehrfacher Aufforderung, konnte keine
einzige Kindergartengruppe konkret genannt werden, vor der man hätte
die Augen schließen können. Die ÖVP hat sich hier aus politischem
Kalkül in eine derartige Aufregung begeben, die nicht einmal bei der
FPÖ in der Form zu erkennen war.“

Eben weil die Vorstudie von Prof. Aslan Konkretes vermissen ließe,
habe die Stadt eine zweite, breitere Studie in Auftrag gegeben, die
sich auf die Praxis und Realität in den Kindergärten konzentrieren
wird, so Vettermann. Und weiter: „Denn eines ist klar: In Wien ist
kein Platz für Radikalismus. Dass die Kontrolle funktioniert, hat man
am Fall Abdullah P. gesehen. Auch hier ist der Vorwurf, Wien
verschließe die Augen, haltlos. Schließlich war es keine
Oppositionspartei oder etwa der Integrationsminister, oder die
Presse, die den Fall zur Anzeige gebracht hat, sondern die MA 10 -
also Wien selbst. Die Anregungen, die vom Stadtrechnungshof – einer
Wiener Institution – kamen, wurden von der MA 10 aufgenommen und
umgesetzt. Demnach hat Wien hier zweimal agiert. Weiters hat die MA
11 personell aufgestockt und der Bildungsplan gilt nunmehr auch für
Kindergruppen“, klärt der Bildungssprecher auf.

„Das alles zeigt deutlich, dass wir Radikalismus ablehnen und
ideologisch inhaltlich und legistisch dagegen vorgehen. Wir
verschließen nicht die Augen, sondern sehen sogar ganz genau hin“, so
Vettermann und weiter: „Wenn man Integration erreichen will, ist
eines der besten Mittel ein verpflichtendes, zweites
Kindergartenjahr. Dann würde der Bildungsplan gelten und die Kinder
könnten nicht in privaten und unkontrollierten Einrichtungen
untergebracht sein.“ Dass Wien schon seit Langem handle, zeige sich
auch im 2014 gegründeten Netzwerk zur Deradikalisierung und
Prävention: „Städte wie Brüssel oder Berlin beneiden uns um dieses
Netzwerk, in dem u.a. Stadt, Schulen, Jugendarbeit und Polizei an
einen Tisch kommen.“

Abschließend wendet sich Vettermann konkret an die KollegInnen aus
den Oppositionsparteien: „Wien hat keinen Platz für Islamismus und
Radikalisierung. Wenn Sie sich wirklich Sorgen machen, dann
unterstützen Sie unsere Integrationsmaßnahmen, insbesondere die zum
Erlernen der deutschen Sprache und helfen Sie uns, gemeinsam gegen
Spaltung und Hetze, gegen Radikalismus und Islamismus in Wien
vorzugehen und zusammen für eine fortschrittliche Elementarpädagogik
einzutreten!“

Für FP-Abschiebungskultur ist kein Platz in Wien=

Zu einem sachlichen, gemeinsamen und vor allem lösungsorientierten
Diskurs mahnt LAbg. GR Peter Florianschütz (SP) heute im Zuge des
Wiener Landtages. „Man muss nicht alles über den religiösen Kamm
scheren“, so Florianschütz in Richtung FPÖ, der daran erinnert, dass
Menschen mit islamischem Glauben bzw. islamische Vereine nicht in die
Schublade mit Terroristen gesteckt werden dürfen.
„Ich bin dagegen, Religionen zu verbieten“, so die klare Haltung des
SP-Landtagsabgeordneten, der weiter ausführt: „Wenn wir Tendenzen,
die extremistisch, totalitär und antidemokratisch sind, erkennen,
werden wir diese bekämpfen. Wir passen auf unsere Stadt und die
Menschen, die hier leben, auf. Ich bekenne mich zum Rechtsstaat. Wenn
es Verdachtsmomente gibt, werden wir diese ohne zu zögern zur Anzeige
bringen.“

Die Kontrollen der Stadt Wien würden bestens funktionieren, anders
hätte der Magistrat den besagten Missstand nicht identifiziert und
zur Anzeige gebracht. Florianschütz dazu: „Die Missstände, die die
FPÖ skizziert, wurden weder von einem Privatdetektiv noch einer
Geheimbehörde entdeckt, sondern direkt von der MA 10 zur Anzeige
gebracht. Hören Sie also auf, Skandale herbeizubeschwören - in Wien
gibt es gute Kontrollen.“

Florianschütz lobte die hervorragenden Aus- und Weiterbildungs- sowie
Integrations- und Diversitätsmaßnahmen der Stadt Wien. Dank ihrer
Arbeit würde Parallelgesellschaften keine Möglichkeit geboten. „Die
Gründe, warum das Zusammenleben in unserer Stadt so gut funktioniert
sind, dass wir uns um die Menschen, die nach Wien kommen, kümmern,
auf sie eingehen und mit ihnen auf Augenhöhe kommunizieren. Deshalb
haben wir die Zustände, wie sie in anderen Städten herrschen, nicht“,
so Florianschütz abschließend.

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