Volkshilfe: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mindestsicherung!

Utl.: Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für Gleichstellung
aller Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt aus. =

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist
über die andauernde Kürzungsdebatte der ÖVP empört: „Eine progressive
und moderne soziale Absicherung muss in einer angemessenen,
existenzsichernden Höhe gewährt werden. Sie ist das Um und Auf einer
solidarischen Gesellschaft. Kürzungen am unteren Ende produzieren
Armut, Ausgrenzung und Verschärfung von prekären Lebenslagen“, sagt
der Direktor und fügt hinzu: „Die geplanten Kürzungen für
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – welche sich
voraussichtlich mehrere Jahre in Österreich aufhalten werden –
verunmöglichen die notwendige Integration. Die politischen
VerantwortungsträgerInnen sind sich offenbar den Konsequenzen nicht
bewusst“.

Das gestern von Sozialminister Stöger vorgelegte Gutachten bestätigt
die aktuelle Rechtslage, nach welcher Personen mit Recht auf
dauernden Aufenthalt, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiär
Schutzberechtigte und EWR-BürgerInnen Anspruch auf die
bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Die Statusrichtlinie der
EU verlangt in Bezug auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung bei
Schutzsuchenden Gleichbehandlung im Verhältnis zu StaatsbürgerInnen,
heißt es im Gutachten. „Wir unterstützen die Position des
Sozialministers ausdrücklich und fordern die Einhaltung des geltenden
Rechtes ohne Einschränkungen“, so der Direktor. Auch die Mehrheit der
ÖsterreicherInnen spricht sich laut Volkshilfe Sozialbarometer für
eine Gleichstellung aus, sagt Fenninger: „Die repräsentativen
Ergebnisse zeigen, dass 55% der ÖsterreicherInnen der Meinung sind,
dass der Mindestsicherungsanspruch für alle Personen mit dauerhaftem
Aufenthalt in Österreich gleich hoch sein soll“.

Grundsätzlich fordert die Volkshilfe eine österreichweite
Harmonisierung, die sich nicht an dem Bundesland mit dem striktesten
Zugang und den geringsten Leistungen orientiert, sondern an
sinnvollen Verbesserungen: „Vereinfachte und transparente Regeln, an
die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten. Dies fördert nicht
nur die Sicherheit von Betroffenen, sondern ist auch dem
solidarischen Prinzip verpflichtet“, sagt Fenninger.

Abschließend betont Fenninger, dass sich Kürzungen im Sozialsystem
nicht nur unmittelbar auf die Betroffenen auswirken, sie haben auch
langfristige Konsequenzen für das Zusammenleben der gesamten
Gesellschaft: „Wenn wir uns jetzt nicht gemeinsam wehren, können
dadurch auch weiteren Kürzungen Tür und Tor geöffnet werden. Es
würden enorm prekäre Lebenssituationen geschaffen werden, was auch
soziale Spannungen fördert“, warnt der Volkshilfe Direktor.

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