Schlechte Existenzsicherung bedeutet mehr soziale Probleme
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Wien (OTS) - „Das nun vorliegende Gutachten der Bundesregierung zur
Mindestsicherung bestätigt, dass die diversen Kürzungspläne nicht
haltbar sind“, sieht sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
bestätigt. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf
hingewiesen, dass die Vorgangsweise von Ländern wie Oberösterreich
nicht nur politisch nicht tragbar, sondern auch rechtlich nicht
haltbar ist. „Kürzungen und Deckelungen gehen auf Kosten der
Allgemeinheit“, so Vassilakou, „sie verursachen mehr Armut, mehr
Obdachlosigkeit und mehr soziale Probleme.“ Leistungen zur Sicherung
der Existenz dienten eben der Sicherung der Existenz. Sie zu kürzen,
bedeutet, die Existenz eines von dieser Leistung abhängigen Menschen
in Frage zu stellen.
Dazu komme, dass die die geplanten Kürzung der Mindestsicherung bei
Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich nur der
Startschuss für Kürzungen bei allen Menschen in Problemlagen sein
sollen, warnte Vassilakou. „Das Prinzip Mindestsicherung wird
vernichtet, wenn man beginnt, zwischen Mensch und Mensch zu
unterscheiden. Ich warne alle, die glauben, dass es nur Flüchtlinge
trifft – morgen sind es Alleinerzieherinnen, Geschiedene, Alte.“
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien ergänzt: „ÖVP und FPÖ
sehnen sich einmal mehr zurück ins 18. Jahrhundert: mit einem Heer an
rechtlosen Tagelöhnern, über das sie verfügen können. Gut, dass sie
sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen können, auch wenn sie
das so sehr wollen.“
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