Vassilakou, Hebein zu Mindestsicherung: Gutachten bestätigt Absage an Kürzungsvorhaben

Schlechte Existenzsicherung bedeutet mehr soziale Probleme

Wien (OTS) - „Das nun vorliegende Gutachten der Bundesregierung zur Mindestsicherung bestätigt, dass die diversen Kürzungspläne nicht haltbar sind“, sieht sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bestätigt. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorgangsweise von Ländern wie Oberösterreich nicht nur politisch nicht tragbar, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist. „Kürzungen und Deckelungen gehen auf Kosten der Allgemeinheit“, so Vassilakou, „sie verursachen mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit und mehr soziale Probleme.“ Leistungen zur Sicherung der Existenz dienten eben der Sicherung der Existenz. Sie zu kürzen, bedeutet, die Existenz eines von dieser Leistung abhängigen Menschen in Frage zu stellen.

Dazu komme, dass die die geplanten Kürzung der Mindestsicherung bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich nur der Startschuss für Kürzungen bei allen Menschen in Problemlagen sein sollen, warnte Vassilakou. „Das Prinzip Mindestsicherung wird vernichtet, wenn man beginnt, zwischen Mensch und Mensch zu unterscheiden. Ich warne alle, die glauben, dass es nur Flüchtlinge trifft – morgen sind es Alleinerzieherinnen, Geschiedene, Alte.“

Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien ergänzt: „ÖVP und FPÖ sehnen sich einmal mehr zurück ins 18. Jahrhundert: mit einem Heer an rechtlosen Tagelöhnern, über das sie verfügen können. Gut, dass sie sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen können, auch wenn sie das so sehr wollen.“

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