Schmid zu Mindestsicherung: Solidarität kennt die ÖVP nur gegenüber Reichen und Superreichen

Utl.: Entlastung der SteuerzahlerInnen von ÖVP lange blockiert – bei
Millionärssteuer immer auf der Bremse =

Wien (OTS/SK) - Zum heute von Sozialminister Alois Stöger
präsentierten Gutachten zur Mindestsicherung und den Reaktionen des
Koalitionspartner dazu hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid
fest: „Sozialminister Stöger wird das Gutachten den Bundesländern
übermitteln und mit den SoziallandesreferentInnen Gespräche führen.
Zu diesem Zeitpunkt auf Kürzungen für Asylberechtigte und
Schutzbedürftige bei der Mindestsicherung zu pochen, ist verfehlt und
dient nur dazu, wieder einmal eine Neiddebatte zu befeuern“, stellt
Schmid fest. „Bei den Alten, Armen und Kranken zu sparen - das wird
es mit der SPÖ nicht geben und das soll sich die ÖVP endlich hinter
die Ohren schreiben“, betont Schmid. ****

„Die ÖVP mahnt Solidarität mit den SteuerzahlerInnen ein – das ist
angesichts der langen und hartnäckigen Blockade der ÖVP gegen die
Steuerreform geradezu höhnisch“, sagt Schmid. Die SPÖ habe sich gegen
den Widerstand des Koalitionspartners für eine Entlastung von mehr
als sechs Mio. Menschen starkgemacht. „Bei der Millionärssteuer stand
und steht die ÖVP als Schutzpatronin der Superreichen immer auf der
Bremse. Wenn es der ÖVP um Solidarität mit den (Durchschnitts-)
SteuerzahlerInnen geht, soll sie sich in dieser Frage einmal bewegen
und kein Armen-Bashing betreiben. Solidarität kennt die christliche
Partei leider nur mit den Reichen und Bestgestellten in der
Gesellschaft“, macht Schmid deutlich. (Schluss) sc/bj

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