BR Stögmüller: Mindestsicherung muss endlich vom Bund geregelt werden – Stögmüller bringt Antrag im morgigen Bundesrat ein

Bundesrahmengesetz längst überfällig

Linz (OTS) - „Die Mindestsicherung muss vom Bund geregelt werden, wir brauchen endlich das längt überfällige Bundesrahmengesetz für diesen sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass der Sozialstaat von Scharfmachern in den Ländern ausgedünnt wird und durch untragbare Regeln unzählige Menschen in die Armut gedrängt werden. Der Bundesrat muss jetzt aktiv werden. Dafür setze ich mich mit diesem Antrag ein“. Dies betont der Grüne Bundesrat David Stögmüller und kündigt einen Entschließungsantrag für die morgige Sitzung des Bundesrats an.

Konkret wird die Bundesregierung mit diesem Antrag aufgefordert, „ehestens eine Vorlage für ein Grundsatzgesetz betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Art 12. Abs. 1 B-VG zu schaffen und dem Parlament zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Leistungshöhe armutsverhindernd ist. Dazu müssen Menschen die in einer BMS sind einen Rechtsanspruch auf notwendige Beratung und Betreuung erhalten, um Problemlagen zu überwinden. Zudem sind ihnen ausreichend Möglichkeiten auf Ausbildung und Qualifikation zur nachhaltigen Integration im Erwerbsleben zu eröffnen“.

Stögmüller: „Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich zeigt drastisch vor, wie sie sich soziale Absicherung vorstellt. Das Ergebnis sind Kahlschlag, Verschärfung der Lage für die, die am meisten auf die Mindestsicherung angewiesen sind, Auseinanderdividieren der Betroffenen. Das akzeptieren und tolerieren wir Grüne nicht. Wir Grüne wollen ein Bundesrahmengesetz mit klaren Grundlagen. Grundlagen die Sicherheit geben, alle gleich behandeln aber auch eine Handhabe bei Nichteinhaltung sowie entsprechende Sanktionen vorsehen“.

Gespannt ist Stögmüller auf das morgige Abstimmungsverhalten der SPÖ im Bundesrat: „Minister Stöger betont, dass ihn vor solchen Kürzungsvorschlägen graut. Ich gehe also davon aus, dass die SPÖ morgen im Bundesrat meinem Antrag zustimmen wird“.

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