Juraczka: Keine grüne „Appeasement-Politik“ im Kampf gegen den Terror

Mit Entschlossenheit gegen Barbarei vorgehen – Für Erhalt der Werte auch Opfer bringen

Wien (OTS) - Kritik an der Vermischung von Flüchtlingspolitik und Terrorismus durch die Grünen übte heute der Klubobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Darüber hinaus sei es "intellektuell unredlich“ etwaige gemeinnützige Tätigkeiten der Asylwerber als „Zwangsarbeit“ zu bezeichnen, so Juraczka. Tatsache sei auch, dass der Schutz der EU-Außengrenze sowie die Errichtung von Hot-Spots bislang nicht ausreichend funktionieren. „Deshalb ist es die Verantwortung der Politik, nationalstaatliche Aktionen zu setzen. Heute ist ganz Europa froh, dass es keinen unkontrollierten Zuzug mehr über die Balkanroute gibt“, so Juraczka.

Der Klubobmann zitierte dazu einen Kommentar aus der Tageszeitung „Die Presse“ von Martin Engelberg, wonach wir es unseren Kindern schulden würden, sie mit Entschlossenheit vor diesem Terror zu schützen. „Für den Erhalt unserer westlichen Werte muss man auch bereit sein, Opfer zu bringen“, so Juraczka. Keinesfalls brauche es eine grüne „Appeasement-Politik“, die Terrorismus als lediglich sozial fehlgeleitet darstelle.

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