ÖH Uni Wien spricht sich gegen Empfang von iranischen Despoten aus

Utl.: Roter Teppich für Rohani ist ein Skandal =

Wien (OTS) - "Dass Österreich offiziell einem Antisemiten und
Vertreter eines klerikalfaschistischen Regimes den roten Teppich
ausrollt, ist skandalös", kritisiert das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien
den Empfang des iranischen Präsidenten Rohani, der sich für 30. März
in Wien angekündigt hat. Abseits davon, dass auch unter Rohani
Wettbewerbe zur Relativierung und Leugnung des Holocaust veranstaltet
wurden, haben Menschenrechtsorganisationen und auch die Vereinten
Nationen mehrfach festgestellt, dass sich die Lage der Menschenrechte
im Iran auch nach dem Atomwaffen-Abkommen nicht verbessert hat.

"Es kann nicht sein, dass die Aussicht auf wirtschaftliche
Zusammenarbeit darüber hinwegtäuscht, dass die menschenrechtliche
Situation etwa der Gewerkschafter_innen im Iran immer noch fatal
ist", unterstreicht Camila Garfias (VSStÖ) vom Vorsitzteam.
Gewerkschaftliche sowie oppositionelle politische Organisierung
unterliegt massiver staatlicher Repression und es drohen Haftstrafen
unter miserablen Bedingungen sowie Misshandlungen während der Haft.
Ein weiterer Kritikpunkt, der gerade in Österreich thematisiert
werden muss, ist die Bestreitung der Shoa. "Die
Holocaust-Relativierung und -Leugnung findet zumeist gleichzeitig
mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel statt. Der Antisemitismus
gehört nicht nur zum politischen Alltag sondern stelllt eine
fundamentale Säule des klerikalfaschistischen Regimes dar", so Karin
Stanger (GRAS) vom Vorsitzteam. Weiters kritisiert die ÖH Uni Wien
die katastrophale Ungleichbehandlung von Frauen* und die
lebensbedrohende Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen.

Dass sowohl die Wirtschaftskammer als auch der Bundespräsident einen
Vertreter dieses Regimes überhaupt empfangen ist ein Skandal und
völlig unangebracht. "Der Empfang führt dazu, dass der Iran auch auf
diplomatischer Ebene wieder an Einfluss und Akzeptanz gewinnt -
etwas, das wir aufgrund der aktuellen Lage im Iran auf keinen Fall
gutheißen können!", schließt das Vorsitzteam unisono.

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