Der Präsident gewinnt immer

Utl.: Parlamentswahlen in Kasachstan =

Wien (OTS) - Voriges Jahr wurde Nursultan Nasarbajew (75) selbst im
Amt bestätigt. Am Sonntag siegte seine Partei Nur Otan wie gewohnt
mit mehr als 82,15% Stimmenanteil, gewann damit sogar über 1% dazu
und zieht mit zwei weiteren präsidententreuen Parteien, wie bisher
ins Parlament ein. Die drei gescheiterten Parteien blieben alle unter
2% Stimmenanteil. Das Resultat ist praktisch eine Kopie von 2012 und
bietet Raum für vielerlei Interpretationen. Ist die Bevölkerung aus
der sowjetischen Zeit oder gar aus der Zarenzeit gewohnt, immer die
„richtige“ Partei anzukreuzen? Wird Einfluss ausgeübt oder werden
ernste Oppositionelle erst gar nicht zugelassen? Ist das riesige
Wahlbudget der Nur Otan mitentscheidend? Oder sind die Bürger einfach
zufrieden mit der Stabilität und generellen Entwicklung des 25 Jahre
jungen Landes und wollen auch für das Herausfinden aus dem
gegenwärtigen vor allem durch Öl- und Russlandkrise entstandenen
Wirtschaftstief keine politischen Experimente haben?

Kein Wunder, dass am Montag nach der Wahl ein internationaler
Beobachterstreit ausbrach. Kommentatoren aus den früheren
Sowjetrepubliken sprachen von fairen Wahlen. Ein US-Observerteam
hatte ein „gutes Stück Demokratie“ gesehen und monierte die
Detailverliebtheit der OSCE-Wahlbeobachter in deren Kritik von
regelwidrigen Einzelsituationen sowie die mangelnde Bereitschaft der
Organisation, die demokratischen Fortschritte und den Erfolgskurs des
Landes als Ganzes zu honorieren. Tatsächlich gab es vereinzelt
administrative Ausrutscher im Wahlablauf, wie der Autor etwa am
Brauch des Family Voting bemerken konnte. Viel belastender wirken
sich allerdings die von den Staatslenkern geschaffenen „Spielregeln“
im Vorfeld der Wahlen aus, wie etwa die 7% Hürde zum
Parlamentseinzug, der Umstand, dass man am Stimmzettel nur die
Partei, aber keine konkreten KandidatInnen findet, die starke
Medienkontrolle im Land, eine mandatsorientierte Parteiförderung uvm.

Nursultan Nasarbajew führt sein Land mit starker Hand in die Zukunft
und möchte Chancen wie die Neue Seidenstraße als Logistikachse
zwischen Europa und China, die spezifische Weltraumkompetenz, eine
Industrie, die ihre Rohstoffe veredelt, anbietet und nicht zuletzt
das Geld der Investoren im neuen internationalen Finanzzentrum Astana
zielbewusst für das Wohl seiner Bürger nutzen.

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