Regierungssitzung - LR Gerhard Köfer lehnt intransparentes Vorgehen bei Heta-Causa ab

Utl.: Pressekonferenz nach der Regierungssitzung =

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hat in der
heutigen Regierungssitzung als einziges Regierungsmitglied gegen die
Sicherstellung von Krediten des Bundes mit Forderungen aus gewährten
Wohnbauförderungsdarlehen des Landes gestimmt: „In der gesamten
Lösung der Heta-Causa haben wir der Koalition nie blind vertraut,
sondern ihr – als Zeichen von Geschlossenheit – einen
Vertrauensvorschuss gewährt, der aufgrund ihres intransparenten
Vorgehens aufgebraucht ist.“ Köfer bemängelt, dass der komplexe
Sachverhalt der Sicherstellung der Kredite in einem nur zweiseitigen
Akt abgehandelt wurde: „Zudem war es nicht möglich, in wichtige
Unterlagen und Verträge Einsicht zu nehmen. Deshalb gab es von uns zu
diesem Beschluss keine Zustimmung.“ Im Zusammenhang mit der weiteren
Vorgehensweise rund um die Heta, fordert Köfer neuerlich Gespräche
und Verhandlungen mit den Gläubigern: „Diese müssen in engster
Abstimmung mit dem Bund erfolgen, den ich weiter auffordere, an einer
Lösung mitzuarbeiten.“ Für Köfer ist es entschieden zu wenig, „nur
das Ende des Moratoriums abzuwarten und Sonderlandtage abzuhalten“.

Im Rahmen seiner Pressekonferenz nach der Regierungssitzung übte
Köfer auch heftige Kritik an der neuen Windkraft-Verordnung: „Seit
die alte Verordnung 2012 in Kraft getreten ist, wurde in Kärnten kein
einziges neues Windrad mehr errichtet. Die neue Verordnung schreibt
die Anti-Windkraft-Politik der Vergangenheit fort.“ Laut Köfer werden
dadurch Investitionen in der Größenordnung von 200 bis 300 Millionen
Euro und bis zu 300 neue Arbeitsplätze verhindert. „Gerade in Zeiten,
wo öffentliche Investitionen ausbleiben, muss von der Politik alles
daran gesetzt werden, um privates Engagement zu ermöglichen und
zuzulassen. Kärnten kann es sich nicht erlauben, auf neue Jobs und
zusätzliche Wertschöpfung zu verzichten“, stellt Köfer abschließend
fest.

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